Abstimmung Mindestlohn

Ja zum Mindestlohn-Gegenvorschlag: zu tief, zu viele Ausnahmen – aber ein klarer Auftrag an die Arbeitgeber

Die Basler*innen haben heute dem Gegenvorschlag zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» zugestimmt. Im Kanton Basel-Stadt gilt zukünftig ein staatlicher Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde, Löhne in Branchen mit Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsvertrag sind ausgenommen. Das ist keine befriedigende Lösung für die 18'000 Tiefstlohn-Betroffenen in Basel. Denn auch 21 Franken reichen in unserem teuren Kanton nicht, um in Würde vom Lohn leben zu können. Aber es ist ein deutliches Signal an Arbeitgeber und bürgerliche Parteien, welche die Initiative und den Gegenvorschlag verbittert bekämpften: Die Basler Bevölkerung drückt nicht beide Augen zu, wenn Angestellte unter ausbeuterischen Bedingungen schuften müssen. Die Gegner betonten, die Sozialpartner müssten Lohnfragen klären. Das Stimmvolk gab den Arbeitgebern heute den Auftrag, in den Verhandlungen Hand für faire Lösungen zu bieten.

23 Franken pro Stunde braucht es im Kanton Basel-Stadt für ein menschenwürdiges Dasein. Trotzdem haben die Basler*innen dem Gegenvorschlag zur Initiative «Kein Lohn unter 23.–» zugestimmt und sich für lediglich 21 Franken pro Stunde und zahlreiche Ausnahmen ausgesprochen. Damit werden weiterhin viele tausende Werktätige von Almosen des Staates und somit von Steuergeldern abhängig bleiben.

Die Gewerkschaft Unia Aargau-Nordwestschweiz zeigt sich enttäuscht. Sie machte sich im Initiativ-Komitee für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde und damit von 4000 Franken pro Monat stark.

Als stossend empfindet die Unia die gegenüber dem Initiativtext massiv erweiterte Liste der Ausnahmen. Arbeitnehmer*innen auf Abruf sowie Menschen, die wieder Tritt im Arbeitsmarkt fassen wollen, haben keinen Anspruch auf einen Mindestlohn. Ebenfalls ausgenommen sind alle Menschen, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen unterstellt sind. Damit ist die Gefahr allgegenwärtig, dass die Löhne im Rahmen dieser Verträge unter Druck kommen.

Die Unia wird deshalb dem Kampf für faire Löhne ausweiten. Auch wird sie sich politisch weiterhin für einen angemessenen und generell verbindlichen Mindestlohn einsetzen. Denn alle arbeitswilligen Basler*innen sollen würdig Leben können.