Am 18. Mai NEIN zum Standortförderungsgesetz

Der Grosse Rat hat am 5. Februar ein Gesetz beschlossen, das die gesamten Mehreinnahmen aus den Steueranpassungen rund um die OECD-Mindeststeuer – geschätzte 500 Millionen Franken pro Jahr – in intransparente Fonds umleiten, die primär Großkonzerne subventionieren würde.

Gegen dieses unsoziale Gesetz wurde das Referendum ergriffen und die Unterschriften in Rekordzeit gesammelt. Das Basler Stimmvolk wird am 18. Mai darüber abstimmen.

500 Millionen für Konzerne – statt für alle?

Die 500 Millionen sollen allen zugutekommen. Basel ist für alle da. Das Geld aus diesen Fonds würde am Schluss einfach Aktionäre und Manager subventionieren. Der Novartis-Chef verdient mehr als 19 Millionen, der Roche-Chef etwa 10 Millionen. Das Geld soll sinnvoll eingesetzt werden, und darüber müssen wir entscheiden können.

Wir lassen uns nicht erpressen.

Es ist immer wieder die gleiche Angstmacherei: Basel sei nicht attraktiv für Konzerne, wenn wir die Steuern erhöhen. Wenn Firmen drohen, dass sie wegziehen würden, ist das Erpressung. Das machen wir nicht mit – die Bevölkerung soll darüber entscheiden, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Basel ist keine Steueroase.

Basel ist für die Konzerne nicht attraktiv wegen den tiefen Steuern, sondern weil es eine lebenswerte Stadt mit gut ausgebildeten Menschen ist. Richtige Standortförderung funktioniert über die Verbesserung dieser Bedingungen, nicht in dem wir die Managerlöhne der Firmen bezahlen

Wir müssen den Standortwettbewerb auf Kosten der Ärmsten beenden.

In die Schweiz fliessen jährlich über 100 Milliarden an Konzerngewinnen, die nicht hier erwirtschaftet wurden. Wir sind für ein solidarisches Basel, nicht eines, das auf Kosten der Ärmsten wirtschaftet.