3’300 Unterschriften gegen längere Ladenöffnungszeiten

Heute morgen haben Vertretende des Komitee „Gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt“ 3’300 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossenen Änderungen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes eingereicht. Damit kommt es voraussichtlich am 25. November zur Volksabstimmung. Aufgrund der gemachten Erfahrungen im Unterschriftensammeln für das Referendum ist das Komitee sehr zuversichtlich, dass das Basler Stimmvolk sich gegen die geplanten zusätzlichen Sonntagsverkäufe und den Samstagabendverkauf bis 20 Uhr entscheiden wird.

 

Mit Schildern wie „Ich suche Kinderkrippe, die bis 21 Uhr offen hat“ oder „Ich suche Mami, das Zeit für mich hat“ machte das Komitee heute im Innenhof des Rathauses auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Basler Detailhandel aufmerksam. Damit diese nicht noch schlimmer werden, hat das Komitee, welches sich aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen zusammensetzt, das Referendum ergriffen und dieses heute eingereicht.

In einem Einkaufswagen wurden die 3'300 Unterschriften dem Staatssekretariat übergeben. Die vielen Unterschriften – in nur einer Woche wurden 2'400 Unterschriften gesammelt -  belegen, dass breite Kreise der Bevölkerung gegen den geplanten Samstagabendverkauf bis 20 Uhr und die Ausdehnung der Sonntagsverkäufe von bisher 2 auf 4 sind. Erfahrungen aus dem Unterschriftensammeln zeigen, dass viele Baslerinnen und Basler mit den bestehenden Öffnungszeiten zufrieden sind und die wiederholten Liberalisierungsversuche als unnötige Zwängerei empfinden. Kein Wunder sehen viele die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten als Türöffner für weitere Liberalisierungsschritte.

Erst müssen die Arbeitsbedingungen besser werden

Für das Komitee ist zudem klar: Die geplante Verlängerung des Samstagsabendverkaufs bis 20 Uhr entspricht weder dem Bedürfnis der Kunden, noch einer grossen Mehrheit der Ladengeschäfte. Bereits heute könnten die meisten Läden bis 20 Uhr öffnen – eine Möglichkeit, die gar nicht genutzt wird, da es bei Kundinnen und Kunden offenbar zu wenig Bedürfnis danach gibt.

Eine Verlängerung der Öffnungszeiten führt auch nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern wird zu Lasten der bestehenden Belegschaften durchgeführt. Längere Öffnungszeiten können erst dann zur Debatte stehen, wenn die ArbeitnehmerInnen für ihre Flexibilität und Leistung fair bezahlt werden und ihnen anständige Arbeitsbedingungen garantiert werden. Dazu bedarf es erst eines GAV und eines verbindlichen Mindestlohnes.

Dem Komitee angehörig sind bisher die Parteien SP Basel-Stadt, Juso Basel-Stadt, EVP Basel-Stadt, Grüne BS, Junges Grünes Bündnis, BastA!, die beiden Gewerkschaftsbünde Basel und Baselland, die Gewerkschaften Unia, Syndicom, Syna und Travail Suisse, sowie die Angestelltenvereinigung Region Basel und Occupy Basel.