Auch Baselland braucht einen fortschrittlichen Mindestlohn

Entlastet Familien, Steuerzahlende und Angestellte: Unia Aargau-Nordwestschweiz setzt sich für einen Mindestlohn in Baselland ein

Im Sommer 2023 hat die Gewerkschaft Unia rund 2000 Unterschriften für die Mindestlohninitiative im Baselbiet eingereicht. Mit einem Mindestlohn von 22 Franken werden Angestellte, Familien und Steuerzahlende entlastet. Bald kommt diese Initiative vors Volk.

Die Bürgerlichen versuchen in ihrer Angst vor einem Mindestlohn in Baselland diese Abstimmung zu sabotieren und hinauszuzögern. Obwohl bereits mehrere Urteile und Gutachten bestehen, die den Mindestlohn für rechtskräftig und sinnvoll erklären, versuchen die Bürgerlichen die Initiative für juristisch ungültig zu erklären. Die Abstimmung wird sich wegen diesem Abwehrkampf der bürgerlichen Parteien verzögern, aber nicht aufhalten lassen. 

Bei einem Ja erhält nach Basel-Stadt auch dessen Nachbarkanton eine Entlastung für Angestellte, Steuerzahlende und Familien.
Die Gewerkschaft fordert einen kantonalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde für alle Angestellten im Kanton Baselland. Damit soll der Grundsatz erfüllt werden, dass sich Arbeit lohnen und eine Vollzeitstelle reichen muss, um davon leben zu können. Rund 12'000 Personen in Baselland, also knapp 4% der Bevölkerung, verdienen weniger als 22 Franken pro Stunde, gemäss Lohnstrukturanalyse. Die meisten Unternehmen bezahlen folglich schon mehr, damit kann also ohne grosse Eingriffe mit einem JA zur Mindestlohn-Initiative viel Entlastung auf Gemeinde-Ebene erreicht werden.

Das effektivste Instrument zur Verhinderung von Working Poor

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung war durchwegs positiv. So belegen auch sämtliche wissenschaftliche Studien (Berger&Lanz, Dube) und alle uns bisher zur Verfügung stehenden Daten und Zahlen aus anderen Kantonen (Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB), dass ein angemessen hoher Mindestlohn aus Sicht der Arbeitnehmenden das effektivste Instrument zur Verhinderung von Working Poor ist, keine Arbeitsplätze verloren gehen und ein Mindestlohn sich sogar positiv auf die Arbeitsplätze auswirkt.

Ein Mindestlohn treibt auch nicht die Preise in die Höhe, wie gern von Bürgerlichen behauptet wird. Mit ein paar Franken mehr in der Tasche, können sich betroffene Familien einen Besuch im Zoo oder eine neue Winterjacke für das Kind leisten. Damit wird die lokale Wirtschaft angekurbelt. In Baselland würden rund 12'000 Personen und damit ihre Familien vom Mindestlohn profitieren. Ausserdem sind es momentan die Steuerzahlenden, die die Tiefstlöhne subventionieren. Wir alle bezahlen also für die Löhne, die nicht zum Leben reichen: Mit Prämienvergünstigungen, Familienmietzinsbeiträgen, oder Sozialhilfe. Durch die Einführung eines Mindestlohns werden somit die Gemeinden und damit die Steuerzahlenden entlastet.
Es ist höchste Zeit, den Kanton zu entlasten und unwürdigen Arbeitsbedingungen mit einem Mindestlohn ein Ende zu setzen. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können.