Niederlage an der Urne, Erfolge in der Arbeitswelt

Das Stimmvolk hat Nein gesagt zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Damit wurde die Chance verpasst, den Skandal der über 300'000 Tieflohn-Bezügern und vor allem -Bezügerinnen zu beseitigen und der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen hohen und tiefen Einkommen etwas entgegenzusetzen. 
  
Marke „4000 Franken“ gesetzt
Den Gewerkschaften ist es mit der Initiative gelungen, eine breite Diskussion über faire Löhne auszulösen und die Marke von 4000 Franken als Minimum zu verankern. Umstritten war nicht so sehr die Berechtigung des Mindestansatzes von 4'000 Franken, sondern dessen gesetzliche Verankerung. Das Nein zur Initiative ist deshalb nicht als grundsätzliches Nein zu fairen Löhnen zu interpretieren. 
  
Entsprechend haben zahlreiche Unternehmen und ganze Branchen angekündigt, ihre Mindestansätze auf das von der Initiative verlangte Niveau zu erhöhen, wie eine Zusammenstellung der Unia zeigt. Dazu gehören knallharte Discounter wie Aldi und Lidl ebenso wie Kleider- und Schuhhandelsketten (H+M, Bata) oder der Floristen- und Bäckerverband. Auch der neue GAV in der privaten Seniorenbetreuung sieht mindestens 22 Franken pro Stunde vor (bei 13 Monatslöhnen). Ohne die Initiative wären diese Erhöhungen nicht möglich gewesen, dank der Initiative erhalten Tausende eine Lohnerhöhung. 
  
Initiativgegner beim Wort nehmen
Vertreter/innen von Unternehmen, Branchenverbänden und auch Bundesrat Schneider-Ammann haben während der Abstimmungskampagne immer wieder die „bewährte Sozialpartnerschaft“ hoch leben lassen und als geeigneten Weg gepriesen, um Mindestlöhne festzulegen. 
  
Die Unia wird sie beim Wort nehmen. Sie wird insbesondere bei jenen Firmen und Verbänden des Detailhandels intervenieren, die bisher keinen Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet haben, und sie zur raschen Aufnahme von Verhandlungen auffordern. Dann wird sich zeigen, ob die Lobgesänge auf die Sozialpartnerschaft ernst gemeint oder blosse Abstimmungsrhetorik waren. In Branchen wie dem Gastgewerbe, der Reinigung und der Industrie, welche vertragliche Mindestlöhne kennen, wird sich die Unia dafür einsetzen, sie rasch auf 4000 Franken und mehr zu erhöhen. 
  
»Liste der 4000er-Erfolge 
  
Für Rückfragen:
Vania Alleva, Co-Präsidentin Unia
Pepo Hofstetter, Leiter Kommunikation und Kampagnen der Unia