Taxifahrer: „Wir sind working poor!“

Die 7 Vorstandsmitglieder der Gruppe Taxi der Unia Nordwestschweiz haben einen Brief an die Grossräte geschrieben. Ihr Ziel: die Politiker noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Stundenlöhne im Taxigewerbe die tiefsten im Kanton sind und ihre Arbeitsbedingungen wesentlich vom Gestaltungswillen der Politik abhängt. Dies, weil das Taxigewerbe - wie es im Ratschlag der Regierung für dasneue Taxigesetzes heisst „Teil des öffentlichen Dienstleistungsangebots des Kantons Basel-Stadt“ ist.

Auftrag existenzsichernder Löhne nicht erfüllt

In ihrem Brief weisen die Vorstandsmitglieder der Gruppe Taxi die Politiker darauf hin, dass die Regierung bereits 2010 einer Projektgruppe den Auftrag gegeben hatte u.a. das Ziel existenzsichernder Löhne zu erfüllen. Doch das neue Taxigesetz trägt dem nicht Rechnung. Die rot-grüne Regierung will weder verbindliche Mindestlöhne im Gesetz verankern, noch regulierend in den Markt eingreifen. „Wir erhalten keine minimalen Stundenlöhne, sondern arbeiten auf reiner Umsatzbeteiligung. Somit wird neben der schlechten Bezahlung auch noch ein grosser Teil des Unternehmerrisikos auf uns abgewälzt“ erinnern die Taxifahrenden die Politiker an ihre prekäre Lebenssituation. Dabei sind sie sogar bereit den Grossrätinnen und Grossräten ihre Lohnerfassungen zukommen zu lassen.

Motion Mück zeigt in welche Richtung es gehen müsste

Diese tiefe Umsatzbeteiligung sei ausserdem kaum konform mit dem Arbeitsrecht. Laut Arbeitsgesetz ist Lohn in Form von Provision nur zulässig, wenn dabei eine angemessene Entschädigung gezahlt wird. Gemäss einem Urteil vom Zürcher Arbeitsgericht liegt das bei min. CHF 4000.-. Viele von ihnen hätten gar Anspruch auf Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen. Die Taxifahrer- und Fahrerinnen bezeichnen sich als working poor. In einem Appell an die Politiker rufen sie diese auf die Motion Mück zu überweisen, welche die Idee eines öffentlich-rechtlichen Taxiunternehmens bzw. einer Vermittlungszentrale vorsieht, um die Lohnbedingungen der Angestellten zu verbessern.

Um mit den Grossräten ins Gespräch zu kommen, wird eine grössere Gruppe von Taxifahrer- und Fahrerinnen am Mittwoch, 9. April, um 8.30 Uhr, vor der Grossratssitzung beim Rathaus sein und die Politiker mit einer „Charmeoffensive“ empfangen.

Für Rückfragen:

Roman Künzler, Verantwortlicher Taxigewerbe, Unia Nordwestschweiz

Markus Kümin, Taxifahrer, Vorstand Gruppe Taxi der Unia Nordwestschweiz