Nach dem Ja zur SVP-Initiative: Mindestlohn notwendiger denn je

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Bundesrat und Parlament die Ängste in der Bevölkerung bisher nicht ernst genug genommen haben. So haben sie es bis heute unterlassen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nachzubessern, wie dies die Gewerkschaften seit längerem fordern. Dabei ist es offensichtlich, dass die bestehenden Instrumente nicht ausreichen, um Missbräuche wie Lohndumping durch skrupellose Arbeitgeber zu verhindern. Mit dem heutigen Ja zur SVP-Initiative haben Regierung, bürgerliche Parteien, Economiesuisse und andere Arbeitgeberverbände die Quittung für ihre Weigerung erhalten. 
  
Die Gewerkschaft Unia wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Initiative nicht auf Kosten der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Sie darf keinesfalls zu einem Abbau beim Lohnschutz und einer Verschlechterung der rechtlichen Situation der Migrantinnen und Migranten führen. Die Unia wird sich jedem Versuch entgegenstellen, die Rechte der Arbeitnehmenden abzubauen, insbesondere das Recht auf das Zusammenleben mit der Familie und das Recht auf die gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen für alle, die in der Schweiz arbeiten. 
  
Mindestlohn nötiger denn je
Der Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen muss nach Annahme der Initiative um so mehr verbessert werden, da mit der Personenfreizügigkeit auch die flankierenden Massnahmen zur Disposition stehen. Um auch in Zukunft Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, müssen die Kontrollmöglichkeiten der paritätischen und tripartiten Kommissionen erhalten und ausgebaut werden. Ebenfalls müssen Gesamtarbeitsverträge einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können. 
  
Zudem ist ein gesetzlicher Mindestlohn für alle, wie ihn die Initiative der Gewerkschaften fordert, notwendiger denn je. Nur er kann dem Lohndumping der Arbeitgeber einen Riegel schieben, faire Löhne für alle garantieren und das Lohnniveau in der Schweiz wirksam schützen. Die Gewerkschaft Unia wird sich mit Nachdruck für die Annahme der Mindestlohninitiative einsetzen, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt, und dazu ihre Abstimmungskampagne in den nächsten Tagen starten.