Lautstarke Taxi-Demo gegen Tiefstlöhne

Der Protest war farbig und laut. Die Voten wütend. Denn die TaxifahrerInnen können nicht mehr. Nach massiven Umsatzeinbrüchen in den letzten Jahren, ist der Lohn auf ein Niveau gesunken, der bei aller Überlebenskunst nicht mehr zum Leben reicht. Stundenlöhne von 12 bis 16 Franken brutto sind die Regel. Dies hat eine Umfrage der Unia Nordwestschweiz ergeben. „Mein Einkommen ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen uns jetzt einfach mal wehren. Sonst hört uns ja keiner zu“, sagt Rita Hollenstein, Vorstandsmitglied der Gruppe Taxi der Unia Nordwestschweiz.

Gesetzesentwurf muss komplett überarbeitet werden

Da die Taxibranche „Teil des öffentlichen Dienstleistungsangebots des Kantons“ (Entwurf Taxigesetz) ist, muss die Regierung die Verantwortung übernehmen und für anständige Arbeitsbedingungen sorgen. Doch der aktuelle Gesetzesentwurf geht in die entgegengesetzte Richtung. Die Unia Nordwestschweiz fordert eine komplette Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. Nebst der Einführung von existenzsichernden Mindestlöhnen fordert die Unia Nordwestschweiz eine Reduzierung der Anzahl Taxis von heute 472 auf 350 und ein Modell zur Prüfung, wie ein Taxigewerbe als staatliches Monopol aussehen könnte. Denkbar wäre eine staatliche Bestellzentrale, an der alle Fahrzeuge angeschlossen sind und dann klare Qualitätsstandards und Standards in Sachen Arbeitsbedingungen einhalten müssten. „Das Taxigewerbe könnte ein wirkliches Aushängeschild für die Stadt Basel werden, aber dafür braucht es eine politische Vision“, sagt Markus Kümin, seit 30 Jahren Taxifahrer in Basel.

Dürr nimmt Probleme der Taxifahrer nicht ernst

Dafür zuständig ist letztendlich Regierungsrat Baschi Dürr. Dieser jedoch scheint für die Sorgen und Nöten der Taxifahrenden keine Zeit zu haben. Trotz mehrfacher Anfrage war Baschi Dürr heute nicht bereit, die Anliegen der TaxifahrerInnen persönlich entgegen zu nehmen. Ganz im Gegensatz zu den Arbeitgebervertretern und den grossen Bestellzentralen, mit denen sich Dürr vor einem Monat zu einer langen Diskussion über das neue Taxigesetz getroffen hatte. Umso heftiger war deshalb das Pfeifkonzert vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement. „Baschi Dürr muss die Anliegen der TaxifahrerInnen ernst nehmen, wenn er die Qualität der Branche verbessern will. Das Pfeifkonzert heute hat er verdient, da er die zwei offiziellen Ziele des Projekts Taxigesetz 2015 – verbesserte Qualität und Existenz sichernde Löhne im Taxigewerbe – klar verfehlt hat“, sagt Unia-Sekretär Roman Künzler.

Unia verlangt unabhängige Lohnerhebung und einen neuen GAV

Auch die Vertreter der Grossen Halter und Bestellzentralen hätten ein Pfeifkonzert verdient. Die schriftliche Aufforderung der Unia Nordwestschweiz, Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag mit existenzsichernden Löhnen aufzunehmen, wurde einfach ignoriert. Stattdessen verfassen sie lieber sogenannte Lohnstudien, die bei den anwesenden TaxifahrerInnen nur wütendes Kopfschütteln auslösen. Denn die genannten Zahlen sind weit entfernt von der Realität. Die Gewerkschaft Unia fordert deshalb die Regierung auf, eine unabhängige Erhebung der Einkommen im Taxigewerbe in Auftrag zu geben. Und von den grossen Halter und Vertreter der grossen Bestellzentralen wird verlangt, dass sie sich endlich bereit erklären gemeinsam an einen Tisch zu sitzen, um über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag zu verhandeln.