Das Stimmvolk hinters Licht geführt

Nur 3 Tage nach der Volksabstimmung über die Ladenöffnungszeiten bei den Tankstellenshops kommt wie erwartet ein weiterer Liberalisierungsvorstoss aus dem Parlament. Dies ist ein Affront an alle StimmbürgerInnen, die geglaubt haben, es gehe bei der Abstimmung nur um eine absurde Gesetzesänderung. Die Unia Nordwestschweiz fühlt sich bestätigt, dass die Abstimmungsvorlage eine reine Mogelpackung war und das Stimmvolk auf perfide Weise hinters Licht geführt wurde.

 

Die vielen Nein-Stimmen am Sonntag haben gezeigt, dass das Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gross ist. Das Ja kam nur zustande, weil die Befürworter immer wieder behaupteten, es handle sich bei der Vorlage nicht um eine weitere Etappe einer Salamitaktik für immer mehr Abend-, Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel, sondern lediglich um die Abschaffung einer absurden Gesetzesregelung. Dass dies nicht der Fall ist und es eben doch um mehr als die Wurst ging, hat nun der Nationalrat bewiesen.

Nur 3 Tage nach der Abstimmung ist der Nationalrat der Forderung des CVP-Nationalrats Yannick Buttet gefolgt, wonach auch kleine Läden 7 Tage die Woche Lebensmittel verkaufen dürfen. Buttet meinte die kleinen Läden in den Randregionen seien gegenüber den grossen Läden in den Zentren und an den Hauptverkehrsachsen benachteiligt.

Die Unia Nordwestschweiz verurteilt diese Salamitaktik und fordert ein Ende des Liberalisierungswahns auf Kosten der Angestellten. Statt über längere Ladenöffnungszeiten zu debattieren, sollen die Verantwortlichen sich vielmehr um bessere Arbeitsbedingungen bemühen. Die Unia fordert deshalb die Arbeitgeber auf, endlich Hand zu bieten für Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge für Tankstellenshops und den gesamten Detailhandel auf nationaler Ebene.