Unia kündigt Gesamtarbeitsvertrag für das Taxigewerbe BS

Die Gewerkschaft Unia hat heute dem Arbeitgeberverband ASTAG mitgeteilt, dass sie den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Taxigewerbe BS per Ende Jahr kündigt. Seit Jahren wird von den Arbeitgebern eine Weiterentwicklung des GAV blockiert. Damit die Arbeitsbedingungen für die TaxifahrerInnen in Basel-Stadt sich nicht noch weiter verschlechtern, braucht es klare Verbesserungen bei der anstehenden Revision des Taxigesetzes.

Nach einstimmigem Entscheid an der Generalversammlung der Mitglieder im Taxigewerbe der Unia Nordwestschweiz, kündigt die Unia per Ende Jahr den GAV Taxi BS. Die Syna, als zweite Vertragspartnerin auf Arbeitnehmerseite, schliesst sich der Kündigung an. Die Unia Nordwestschweiz bedauert, dass die Arbeitgeber (organisiert in der ASTAG) seit Jahren jegliche Weiterentwicklung und Umsetzung des Vertrages blockieren. Schon lange drängt die Unia darauf, dass die Umsatzbeteiligung der Chauffeure erhöht wird und dass neue Lohnmodelle eingeführt werden, die ein Mindesteinkommen garantieren. Der seit 1996 bestehende und letztmals 2008 erneuerte GAV garantiert kein Existenz sicherndes Einkommen mehr. Auch wurde der Zweck des GAV in den letzten Jahren ausgehöhlt, da die Arbeitgeber verhinderten, dass die Umsetzung des GAV durch Kontrollen überprüft wird und die GAV-Unterstellten von Weiterbildungsangeboten profitieren.

 

Ein Gewerbe mit Tiefstlöhnen von 12 bis 16 Franken pro Stunde


Eine im Dezember 2012 durchgeführte Umfrage der Gruppe Taxi der Gewerkschaft Unia Nordwestschweiz bestätigte, dass im Taxigewerbe die Stundenlöhne momentan im Durchschnitt zwischen 12 und 16 Franken liegen. Das systematische Erfassen der Umsätze und Einkommen der Mitglieder der Unia ab Januar 2013 bestätigen diese Ergebnisse. Daher kam der Entscheid der Generalversammlung von Anfang Juni nicht überraschend: Der GAV, der eine Mindestumsatzbeteiligung von 43% für die Taxichauffeure regelt, jedoch keinen Basislohn garantiert, wird aufgekündigt.

 

Politik muss jetzt das Steuer übernehmen

Die Unia nimmt auch die Regierung und das Parlament in die Pflicht, in den nächsten Monaten die Grundlagen für eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe zu legen. Die Chance dazu haben sie bei der Revision des Taxigesetzes, das in den nächsten Monaten in die Vernehmlassung gehen wird. „Die Regierung muss unbedingt eine Lösung präsentieren. Es ist unbegreiflich, wie in einer halböffentlichen Branche wie dem Taxigewerbe, Löhne von 12 Franken vorkommen können, wo doch die Qualität der Taxibranche von öffentlichem Interesse ist“, bemerkt Markus Kümin, Vorstandsmitglied der Gruppe Taxi der Unia Nordwestschweiz. Die zerfahrene Situation im Basler Taxigewerbe hatte der Vorstand bereits im März in einem ausgedehnten Gespräch dem Regierungsrat Baschi Dürr dargelegt.

 

Weniger Taxis, mehr Lohn


Die Gruppe Taxi und die Unia sind entschlossen, alles dafür zu tun, dass die Einkommen der TaxifahrerInnen schnell angehoben werden können. Sie fordert die Politik auf, sich grundsätzliche Gedanken über die Organisation des Taxigewerbes zu machen. In einem ersten Schritt muss die Anzahl Taxi in Basel reduziert und einen Mindestlohn für die TaxifahrerInnen eingeführt werden. Dazu bietet die Unia dem Arbeitgeberverband ASTAG die Hand zu Verhandlungen über einen neuen GAV.