Regierungsrat nimmt Lohndumping nicht ernst

Nachdem im Februar, als Reaktion auf die massiven Lohndumpingfälle beim Bau der neuen Messe, gleich zwei Motionen im Grossen Rat gegen Lohndumping überwiesen wurden, will nun der Regierungsrat die Motion König-Lüdin zum Submissionsgesetz nicht umsetzen und die Motion Mück zum Beschaffungsgesetz in einen unverbindlichen Anzug abändern. Beide Entscheide stossen bei der Unia Nordwestschweiz auf Unverständnis, da die vielen Verstösse auf der Messebaustelle doch dem Regierungsrat die Augen hätte öffnen müssen, wie systematisch Lohndumping in der Grenzregion Basel betrieben wird.

Kein Riegel gegen verantwortungslose Subunternehmer-Ketten

Völlig unverständlich ist, dass die Regierung glaubt, Probleme mit Subunternehmen könnten mit den bestehenden Instrumenten gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall. Um - wie es die Motion König-Lüdin verlangt – dem undurchsichtigen Gebaren der Kettenvergabe den Garaus zu machen, braucht es die Verpflichtung, dass wer den Auftrag bekommt, diesen auch selber ausführen muss. Damit wird nicht etwa, die Konkurrenz ausgehebelt, wie die Regierung befürchtet, sondern einzig und allein der unlautere Wettbewerb verboten! Gerade diese Subunternehmerketten waren das grosse Problem beim Messebau, hier muss was geschehen!

Zu wenig konsequent beim Beschaffungsgesetz

Auch der zweite Vorschlag des Regierungsrates legt den Schluss nahe, dass er das Problem von Lohndumping nicht wirklich ernst nehmen will. Die Unia Nordwestschweiz begrüsst zwar, dass der Regierungsrat auch Unternehmen mit einem Minderheitsanteil der öffentlichen Hand dem kantonalen Beschaffungsgesetz unterstellen will. Statt aber klare Vorgaben zu machen, welche auch für alle teilöffentlichen Betriebe nachvollziehbar sind, soll von Fall zu Fall, und nur bei Grossprojekten, darüber der Grosse Rat entscheiden können. Eine solche Regelung ist intransparent und vergisst, dass auch bei kleineren Aufträgen Lohndumping ein Problem sein kann

Die Unia Nordwestschweiz hofft, dass das Parlament an seiner Position festhält und die überfälligen, griffigen Massnahmen so durchsetzt, wie es sie in den Motionen verlangt hat.

Nur wirklich griffige Massnahmen können nach all den Skandalen im Baubereich in der Bevölkerung wieder Vertrauen zurückholen, dass die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit effektiv bekämpft werden und keine Lippenbekenntnisse sind.