Unia und verbündete Organisationen reichen Referendum ein
Heute Morgen um 10 Uhr versammeln sich über 100 Aktivist/innen der Kampagne „Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag“, um die in kürzester Zeit gesammelten Unterschriften gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bei der Bundeskanzlei zu deponieren. Das Referendum richtet sich gegen eine auf FDP-Nationalrat Christian Lüscher zurückgehende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes, welche erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel einführt. Die Gesetzesänderung gilt vorerst für Tankstellen, doch weitere Liberalisierungsvorstösse sind bereits unterwegs:
- Die grünliberale Fraktion will den 24-Stunden-Arbeitstag für Kleinläden einführen — 7 Tage die Woche. Begründung: Tankstellenshops können auch länger offen halten.
- FDP-Ständerat Fabio Abate verlangt die grossflächige Einführung von Sonntagsarbeit.
- Und die Motion von CVP-Ständerat Filippo Lombardi will alle Kantone zu längeren Ladenöffnungszeiten bis mindestens 20 Uhr abends zwingen.
Das Parlament hat die Motionen Abate und Lombardi bereits unterstützt, die Motion der GLP ist noch hängig. Die kommende Referendumsabstimmung hat deshalb Signalcharakter. Unia Co-Präsidentin Vania Alleva zeigte sich bei der Einreichung optimistisch: «Die schnelle Unterschriftensammlung zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung nichts von der Liberalisierungszwängerei der Politik hält. Auch die Abstimmungen der letzten Jahre belegen dies: In über 90 Prozent der Urnengänge hat sich das Stimmvolk gegen die Verlängerung der Öffnungszeiten ausgesprochen. Das Verkaufspersonal ist ebenfalls klar gegen weitere Liberalisierungen — es weiss, dass seine Arbeitsbedingungen mit längeren Öffnungszeiten noch schlechter werden und dass die Familie und die eigene Gesundheit darunter leiden.»
Von den gesammelten 86'499 Unterschriften stammen über die Hälfte von der Unia. Beglaubigt und als gültig eingereicht wurden heute bei der Bundeskanzlei rund 70'000 Unterschriften. Auf die Beglaubigung der übrigen Unterschriften hat das Referendumskomitee verzichtet, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.