Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag locker zu Stande gekommen

Bereits ein Monat vor Ablauf der Referendumsfrist sind über 60'000 Unterschriften für das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag zusammengekommen. Fast zwei Drittel der Unterschriften wurden von Aktivist/innen der Gewerkschaft Unia gesammelt. «Die Unterschriftensammlung ist sehr positiv verlaufen», sagt dazu Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva, «die Menschen wollen nicht immer länger arbeiten müssen und zudem genügen die bestehenden Ladenöffnungszeiten völlig. Die Leute haben genug von immer neuen Liberalisierungsvorlagen.» 
  
Bevölkerung gegen immer längere Arbeitszeiten
Tatsächlich hat sich die Bevölkerung seit 2006 in elf von zwölf kantonalen Abstimmungen gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen, nämlich in den Kantonen Basel, Zürich, St. Gallen, Aargau, Freiburg, Genf, Neuenburg, Uri, Zug, Waadt und zweimal in Luzern. Im Bundeshaus scheint die Botschaft jedoch nicht anzukommen: Im letzten Dezember verabschiedete das Parlament eine Änderung des Arbeitsgesetzes, das den 24-Stunden-Arbeitstag in Teilen des Detailhandel möglich macht. Eine zeitgleich eingereichte Motion fordert gar die flächendeckende Einführung des 24-Stunden-Shoppings.Den Preis würden die Beschäftigten bezahlen — mit noch schlechteren Arbeitsbedingungen.

Die Referendumsabstimmung ist im kommenden September zu erwarten. «Wir sind optimistisch, dass das Volk auch diesen Abbau des Arbeitnehmerschutzes klare ablehnen wird» sagt dazu Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva. 
  
Radikale Liberalisierungspläne
Ein Nein wäre auch ein Statement gegen weitere radikale Liberalisierungsvorlagen, welche zurzeit im Parlament beraten werden. Mit der Motion von CVP-Ständerat Lombardi sollen die Kantone schweizweit zu Mindest-Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werktags und von 6 bis 19 Uhr samstags gezwungen werden. Und eine Motion von FDP-Politiker Fabio Abate will wichtige Schutzbestimmungen im Arbeitsgesetz streichen und so Sonntagsarbeit grossflächig einführen. Statt wie bisher «nur» in Fremdenverkehrsgebieten soll Sonntagsarbeit neu in übergreifenden «Wirtschaftsräumen» und ganzjährig zugelassen werden.

Nicht einmal das Volk soll dazu befragt werden: Der Bundesrat will die Motion Abate als Verordnungsänderung durchdrücken, gegen die nicht einmal ein Referendum ergriffen werden könnte.