Protestaktion vor Messebau: HRS soll blechen, statt beschönigen!

Heute um 12 Uhr fand vor der Messebaustelle die von der Unia Nordwestschweiz einberufene Protestaktion gegen die Messebau-Skandale statt. Die Unia verlangt von der HRS Real Estate AG, dass sie als Erstverantwortliche für die vergangenen Verfehlungen finanziell aufkommen soll und den Fehlbetrag zwischen den hier orts- und branchenüblichen Löhnen und den Dumpinglöhnen nachzahlt.

 

Erstmals ist es heute Mittag zu einer gemeinsamen Protestaktion aus Bauarbeitern, Nachbarn und PolitikerInnen gegen die Messebau-Skandale gekommen. An der Protestaktion machte die Unia Nordwestschweiz von Anfang an klar, wer für die Missstände hauptverantwortlich ist: die Generalunternehmerin HRS. Diese steht jetzt in der Pflicht und soll zur Kasse gebeten werden. Denn wenn es nicht die Erstverantwortliche in der langen Reihe der Auftragskette ist, die den benachteiligten Arbeitern anständige Löhne bezahlt, dann tut es niemand. Mit fatalen Folgen für die ausländischen Arbeitern und ihre Familien.

 

Dass der Messebau nicht nur ein Ärgernis für die Gewerkschaften ist, zeigt auch die Beteiligung der PolitikerInnen an der gemeinsamen Protestaktion. So forderte zum Beispiel SP-Grossrat Mustafa Atici: “Ich plädiere hier dafür, dass sowohl die Anzahl der Mitglieder in den Kontrollkommissionen als auch die Strafen für jenen Firmen, welche die Bestimmungen der flankierenden Massnahmen nicht einhalten, erhöht werden müssen.“Und Juso-Präsidentin Sarah Wyss und zukünftige Grossrätin verlangt, dass das Parlament im Submissionsgesetz festschreiben soll, dass Unternehmen und Subunternehmen, die Lohndumping betreiben von kantonalen Aufträgen künftig ausgeschlossen bleiben. Zudem wurde von Basta!-Grossrätin Heidi Mück der Kanton als Hauptaktionär der Messe kritisiert: „Es darf einfach nicht sein, dass auf einer Grossbaustelle einer Firma, die zum grossen Teil im Besitz des Kantons ist, solche Zustände herrschen.“

 

Aufruf an Nationalräte „Ja zur Solidarhaftung“

Für morgen erwartet die Unia Nordwestschweiz von den Politikern, namentlich von den Nationalräten BS und BL, ein klares Ja zur Solidarhaftung. Denn sonst stehlen sich die Generalunternehmer – wie das Beispiel HRS zeigt – weiterhin aus ihrer Verantwortung.