Nationalratskommission stimmt Solidarhaftung zu

Die nationalrätliche Wirtschaft- und Abgabekommission WAK hat heute Vormittag der Einführung einer verbindlichen Solidarhaftung für Subunternehmen zugestimmt. Sie folgt somit dem Ständerat. Die Gewerkschaft Unia begrüsst diesen Entscheid. Sie fordert den Nationalrat auf, sich der Haltung seiner Kommission anzuschliessen und eine wirksame Kontrolle des Lohndumpings zu ermöglichen.

 

Die Löhne sind unter Druck. Schuld daran sind skrupellose Subunternehmen, welche sich nicht um die geltenden Verträge kümmern und skandalös tiefe Löhne zahlen. Darunter leiden die Arbeitnehmenden und Firmen, die sich an die Verträge halten und faire Löhne zahlen.

 

Die Unia begrüsst den Entscheid der nationalrätlichen Kommission, eine verbindliche Solidarhaftung einzuführen. Die Kommission schloss sich dem Ständerat an: Der Erstunternehmer soll zukünftig für die Arbeitsbedingungen und Löhne in allen Subunternehmen haften. Das schafft die dringend nötige Grundlage, damit die Sozialpartner die Einhaltung dieser Normen effektiv kontrollieren und auch durchsetzen können.

 

Die Einführung einer Solidarhaftung ist für die Unia eine zwingende Ergänzung zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ohne Solidarhaftung wird es kaum möglich sein, in der Schweiz weiterhin Schweizer Löhne zu garantieren.

 

Die Unia forderte den Nationalrat auf, sich dem Entscheid seiner vorberatenden Kommission anzuschliessen und eine verbindliche Solidarhaftung im Gesetz zu verankern.