GewerkschafterInnen in den Grossen Rat

In Zeiten wo die flankierenden Massnahmen ungenügend greifen und die Personenfreizügigkeit systematisch durch Lohndumping unterwandert wird, braucht es wieder Politiker, die sich für mehr Schutz der Arbeitnehmerschaft einsetzen. "Die Personenfreizügigkeit darf nicht zu Dumping missbraucht werden" sagte denn auch Vania Alleva, Geschäftsleitungsmitglied der Unia, die an der gestrigen Delegiertenversammlung das Positionspapier Migration der Unia vorstellte. Darin geht hervor, dass es wirksame Schutzmassnahmen braucht, um zu verhindern, dass die Arbeitgeber mit der Personenfreizügigkeit die Arbeitnehmenden gegeneinander ausspielen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Resolution für mehr Schutz und schärfere Massnahmen verabschiedet

Die Delegierten der Unia Nordwestschweiz haben deshalb eine Resolution verabschiedet, die mehr Schutz und schärfere Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit fordert. Konkret braucht es:

• Mehr Kontrollen, schärfere Sanktionen und ein Arbeitsverbot für Firmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen wiederholt missachten.
• Eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge, indem das SECO von den Vertragspartnern vereinbarte Verträge rasch und ohne bürokratische Hürden allgemeinverbindlich erklärt.
• Die Möglichkeit, eine sofortige Arbeitseinstellung für Firmen zu verfügen, bei denen ein dringlicher Verdacht auf Lohndumping besteht.
• Und nicht zuletzt: eine Solidarhaftung, damit sich Lohndumping für Firmen nicht mehr lohnt.

Für die Solidarhaftung sammelt die Unia zurzeit schweizweit auf den Baustellen Unterschriften, um so Druck auf die Politik zu machen. Die bürgerliche Mehrheit der ständerätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission hat kürzlich eine verbindliche Solidarhaftung abgelehnt. Die Unia erwartet, dass der Ständerat den Fehlentscheid seiner Wirtschafts- und Abgabekommission korrigiert und eine verbindliche Solidarhaftung beschliesst.