Bundesrat will Kantone zu längeren Ladenöffnungszeiten zwingen

Der Bundesrat hat gestern eine parlamentarische Motion unterstützt, welche die Ladenöffnungszeiten in der ganzen Schweiz «teilharmonisieren» möchte. Damit will er einer grossen Anzahl von Kantonen eine unerwünschte Verlängerung der Öffnungszeiten aufzwingen. Die damit verbundene Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals scheint den Bundesrat nicht zu kümmern.

 

Der Volkswille ist klar: eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist nicht erwünscht. Bei 13 von 14 kantonalen und kommunalen Volksabstimmungen seit 2006 hat sich der Souverän gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Dass die Kunden mit den bestehenden Öffnungszeiten zufrieden sind, zeigt auch eine repräsentative Umfrage, welche comparis.ch im März dieses Jahres durchgeführt hat: 82 Prozent der 1400 Befragten sahen keinen Änderungsbedarf, nur 18 Prozent sprachen sich für längere Öffnungszeiten aus.

Trotzdem hat sich der Bundesrat gestern für die Motion „Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten“ von CVP-Ständerat Filippo Lombardi ausgesprochen. Das ist eine krasse Missachtung des Volkswillens und der unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Kantonen. Eine grosse Anzahl von Kantonen und hunderte von Gemeinden würden zu einer Verlängerung bis 20.00 Uhr an Wochentagen und bis 19.00 Uhr an Samstage gezwungen. Noch längere gesetzliche Öffnungszeiten wären weiterhin möglich, der Druck auf eine noch weitergehende Deregulierung würde verstärkt.

 

Bundesrat nimmt massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Kauf

Für die Gewerkschaften Unia ist völlig inakzeptabel, dass der Bundesrat in seiner Motionsantwort die Folgen für die Arbeitnehmenden mit keinem Wort anspricht. Offenbar nimmt die Landesregierung eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Detailhandel bedenkenlos in Kauf. In einer Branche notabene, deren Arbeitgeber sich mehrheitlich gegen verbindliche Gesamtarbeitsverträge sträuben und in der deshalb bereits heute die Löhne tief und die Arbeitszeiten lang sind. Zusätzlich müssen viele Beschäftigte im Detailhandel unregelmässig arbeiten und die Arbeitnehmenden können ihre Arbeitseinsätze schlecht planen und müssen flexibel und teilweise auf Abruf arbeiten. Die immer längeren Ladenöffnungszeiten sind einer der Hauptgründe für den immer grösseren Stress des Verkaufspersonals.

Deshalb haben die Verkaufsangestellten der Unia ein klares Mandat erteilt, Verlängerungen der bestehenden Ladenöffnungszeiten zu bekämpfen. Eine weitere Verschlechterung dieser prekären Verhältnisse auf dem Buckel der Verkäuferinnen und Verkäufer ist nicht akzeptabel.