Petition der Basler SVP mit einer fremdenfeindlichen Forderung

Um sich für die Grossratswahlen ins Gespräch zu bringen, lanciert SVP Grossratskandidat Roland Ruf eine Petition, die verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt seine rund 2300 Wohnungen in Kleinbasel in Zukunft nur noch an Schweizer Bürger oder sehr gut integrierte Ausländer vermietet. Damit geht der SVP-Politiker mit einer ausländerfeindlichen Petition auf Stimmenfang, welche vorgibt, etwas für die Einheimischen zu tun. Dabei ist sie nichts anderes als ein Frontalangriff auf alle ausländischen Personen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Für Rita Schiavi, selbst wohnhaft in Basel und Mitglied der Unia-Geschäftsleitung, ist die Forderung absolut fremdenfeindlich. „Die Chancen für Personen, welche nicht den Schweizer Pass haben, eine Wohnung zu finden, sind schon klein genug. Dass sie jetzt kategorisch ausgeschlossen werden sollen, ist eine absolute Frechheit.“ Schiavi wird deshalb mit dieser Petition bei der eidgenössischen Rassismuskommission vorstellig werden.  

Die Unia Nordwestschweiz verurteilt diese ausländerfeindliche Petition aufs Schärfste und ist empört, dass die SVP Basel diese mitträgt. Damit schürt die Basler SVP einmal mehr Fremdenhass. Solche Vorstösse schaden den Integrationsbemühungen und sind nicht im Interesse der Basler Bevölkerung. Des Weiteren fordert die Unia Nordwestschweiz den Grossen Rat auf, gar nicht erst auf diese diskriminierende Petition einzugehen.