Der Kanton steht schlecht da!

Dumpinglohnskandale bei ausländischen Firmen, die in der Schweiz fette Aufträge an Land ziehen, häufen sich und zeigen zwei Schwachstellen auf:

• Die verantwortlichen Auftraggeber lassen die Unternehmen am langen Zügel und verstecken sich hinter faulen Ausreden, wenn ein Dumpinglohnfall aufgedeckt wird.
• Die Baustellenkontrollen sind mit zahnlosen Sanktionsmöglichkeiten ausgerüstet.

Peinlich war die Ausrede des Basler Baudepartements im Fall des Dumpinglohfalls am Theaters Basel: Man halte sich an die im Submissionsgesetz festgeschriebene Verpflichtung, das billigste Angebot zu berücksichtigen (sog. „Race to the bottom“), und ein Mitglied des AWA Baselstadt führe überdies mit den ausländischen Unternehmen ein Informationsgespräch über die hiesigen Bestimmungen. Im Klartext heisst das: Man lässt die Unternehmen an der langen Leine und steckt den Kopf in den Sand!

Für den vpod region basel und die Unia Nordwestschweiz ist das der Skandal: Der Kanton nimmt seine Verantwortung nicht wahr und untergräbt damit das Vertrauen der Bevölkerung und des Gewerbes in seine Bereitschaft, die geltenden Bestimmungen durchzusetzen. Vpod region basel und Unia Nordwestschweiz verlangen daher dringend eine Verschärfung der Sanktionen gegen Lohndumping – an erster Stelle mittels einer Solidarhaftung. Sonst profitieren Firmen davon, wenn sie Aufträge zu Tiefstpreisen an Subunternehmen weitergeben, welche dann die Löhne drücken. Weiter fordern die beiden Gewerkschaften Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit, einen Ausbau der Kontrollen und die Möglichkeit bei Lohndumping einen sofortigen Arbeitsstopp verfügen zu können.