Unia und vpod Basel protestieren gegen Hungerlöhne in ausgelagerten Betrieben

Der Basler Regierungsrat lagert immer mehr Arbeitsplätze aus und lässt zu, dass Aufträge an den billigsten Anbieter vergeben werden. Dass dabei Hungerlöhne bezahlt werden und Lohndumping betrieben wird, scheint ihn nicht zu interessieren.

Im Dezember 2010 haben die Gewerkschaften Unia Nordwestschweiz und vpod region basel an einer Medienkonferenz in einem „Dante Schuggi“ Tram auf die prekären Löhne bei ausgelagerten Betrieben und insbesondere bei der Wagenreinigung der BVB  (17.20 pro Stunde für Nachtarbeit!) aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang wurde eine Petition lanciert und die Motion „betreffend der Einführung eines Mindeststundenlohns für ausgelagerte Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Betriebe“ eingereicht. Die Motion wurde Anfang März dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen und der Regierungsrat hat nun seine Haltung dazu geäussert: Er lehnt das Anliegen ab und beantragt, die Motion nicht zu überweisen. 

  
Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge genüge und es vielmehr die Aufgabe der Sozialpartner sei für gerechte Löhne zu sorgen. Zudem würden die Mittel und Instrumente für die Durchsetzung eines höheren Lohnes, als er im GAV vorgesehen ist, fehlen. Weiter verweist der Regierungsrat auf die eidgenössische Mindestlohninitiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert worden ist und deren Forderungen weiter gehen, als diejenigen der Motion. 
  
Haltung des Regierungsrates befremdet

Die Gewerkschaften Unia und vpod akzeptieren diese Haltung des Regierungsrates nicht. Die Reinigungsbranche ist ein schwach regulierter Bereich, die Betroffenen sind am kürzeren Hebel und wagen es kaum, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Hier muss der Regierungsrat Verantwortung übernehmen und sie nicht auf die Sozialpartnerschaft abschieben! Die Mindestlohninitiative des SGB ist noch nicht einmal zustande gekommen, geschweige denn in der Volksabstimmung angenommen worden. Auch bei einem Erfolg der Initiative würde es noch Jahre dauern, bis sie umgesetzt wird. Deshalb spricht nichts dagegen, dass der Kanton jetzt schon dafür sorgt, dass die Mindestlöhne der ausgelagerten Betriebe angehoben werden – im Gegenteil, Basel-Stadt könnte hier mit gutem Beispiel voran gehen! 
  
Morgen werden die beiden Gewerkschaften die Petition „faire Löhne für das Putzpersonal“ mit knapp 800 Unterschriften einreichen und gleichentags auch eine Flyeraktion lancieren, mit der die Bevölkerung die Forderung „Saubere Löhne für saubere Drämmli!“ direkt bei Regierungspräsident Morin deponieren kann.