Postulat gegen Lohndumping eingereicht

Am 25. November 2009 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Transportdienstleistungen in den Bereichen Aushub, Kieslieferung, Abbruch und Deponie/Recycling dem allgemeinverbindlichen LMV unterstehen. Obwohl das Bundesgericht ausdrücklich festhielt, dass es keine Ausnahmen duldet, werden noch immer auf Schweizer Baustellen Aufträge an Dritte, sogenannte Unterakkordanten, vergeben. Diese halten die Bedingungen des LMV nicht ein und können ihre Bautransportdienstleistungen zu günstigeren Konditionen anbieten als der Rest der Konkurrenz.

Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmer

Leidtragende sind dabei die BauchauffeurInnen, welche für die gleiche Arbeit weniger verdienen als ihre Kollegen. Deshalb haben die beiden Unia-Sekretäre Andreas Giger-Schmid und Bruno Baumann beim Regierungsrat des Kantons Baselland ein Postulat eingereicht, welches die öffentliche Hand auffordert, keine Arbeiten direkt oder indirekt an Bautransportfirmen zu vergeben, die den LMV rechtswidrig nicht einhalten und damit Lohndumping betreiben. Besonders stossend für die beiden Gewerkschaftssekretäre ist, dass sich der schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG weigert dem Bundesgerichtsurteil Folge zu leisten. Damit enthalten sie den BauchauffeurInnen die Lohn- und Arbeitsbedingungen vor, die ihnen eigentlich zustehen.

Firmen, die einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag nicht einhalten verstossen nicht nur gegen das Prinzip der gleich langen Spiesse bei Vergabeverfahren von Aufträgen, sondern auch gegen das Gesetz. Die öffentliche Hand ist deshalb – so das Postulat – dazu angehalten, nicht mit Firmen zusammen zu arbeiten, die geltendes Recht brechen.

Für Rückfragen: 

Bruno Baumann, Gewerkschaftssekretär Unia NWCH, Verantwortlicher Strassentransport, 076 560 13 20

Andreas Giger-Schmid, Gewerkschaftssekretär Unia NWCH, Verantwortlicher Gewerbe, 079 758 32 97