Ein Sheriffstern für Moritz Leuenberger zur Eröffnung der Nordtangente

An diesem Wochenende feiert Basel die Eröffnung der so genannten Nordtangente. Dieses auch für das Nationalstrassennetz wichtige Bauwerk entlastet nicht nur die Stadt, sondern vereinfacht auch den grenzüberschreitenden Verkehr. Unzählige Bauarbeiter haben in 15 Jahren langer, harter Arbeit dieses Werk vollbracht. Doch zum Feiern ist ihnen nicht zu Mute. Denn die Kündigung des Landesmantelvertrages (LMV) durch den SBV öffnet schon ab 1. Oktober 2007 dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor.

Damit ist hierzulande eine Verluderung der Zustände absehbar, wie sie Deutschland während langer Jahre ohne Tarifvertrag auf dem Bau erlebt hat. Diese Wildwest-Verhältnisse werden dem Bau eine Abwärtsspirale aus Preis-, Lohn- und Sozialdumping und immer prekäreren Arbeitsverhältnissen bringen. Weit über die direkt betroffene Branche hinaus sind zunehmende Unsicherheit, Angst und Xenophobie zu erwarten.

Unia-AktivistInnen haben im Hinblick auf die bevorstehenden Wildwest-Verhältnisse auf dem Bau heute in Basel einen offenen Brief und einen Sheriffstern an Verkehrsminister Moritz Leuenberger überreicht. In ihrem Protestbrief betont die Unia die Bedeutung des gekündigten Gesamtarbeitsvertrages als zentrales Element der Flankierenden Massnahmen zu den Bilateralen Verträgen mit der EU. Bekomme dieses Netz sozialer Absicherung Löcher, werde auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialverträglichkeit der Bilateralen Verträge und insbesondere des Abkommens über die Personenfreizügigkeit unterminiert – mit unabsehbaren Konsequenzen im Hinblick auf ihre Fortführung. In diesem Sinn sei die Kündigung des LMV durch die Baumeister auch staatspolitisch verantwortungslos, heisst es im Protestbrief. Der SBV solle wieder Vernunft annehmen und sich zur Sozialpartnerschaft bekennen. Andernfalls sei der soziale Frieden in der Schweiz bedroht.

Weitere Bilder zum Unia-Aktionswochenende 8./9. Juni 2007