Pressekonferenz: Nein zur Änderung des Standortförderungsgesetzes
An der heutigen Pressekonferenz macht das Referendumskomitee klar: Wir sagen Nein zur Rückverteilung öffentlicher Gelder an internationale Konzerne. Wir sagen Ja zu einem solidarischen, gerechten und zukunftsfähigen Basel für alle, nicht nur für die Reichen!
Die Bevölkerung hat 2023 mit überwältigender Mehrheit Ja zur Einführung der OECD-Mindeststeuer gesagt, ein Meilenstein im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug und Konzernprivilegien. Nun sollen diese dringend benötigten Mehreinnahmen bis zu 500 Millionen Franken jährlich nicht etwa in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz oder den globalen Süden fliessen. Stattdessen will die Basler Regierung das Geld über Tricks und Umwege direkt zurück an jene Konzerne verteilen, die ohnehin Milliardenprofite haben.
Das Standortförderungsgesetz ist nichts anderes als ein raffiniert verpackter Steuerdeal: 80 Prozent der Mittel landen in Innovationsfonds, aus dem sich die Grosskonzerne ihre Steuerlast zurückholen können. Ein Geschenk an Aktionäre und Topmanager, bezahlt von uns allen!
Unsere Antwort: Widerstand!
Lucien Robischon (Co-Präsident GBB, Unia AG-NWS) und Joël Lier (Co-Präsident GBB, VPOD): „Statt Steuergelder zur Profitmaximierung weniger Unternehmen zu missbrauchen, müssen diese Einnahmen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Bevölkerung. Ein solidarisches, gerechtes Basel braucht keine neuen Subventionen für Konzerne, sondern Investitionen in eine soziale und ökologische Zukunft.“
Oliver Bolliger (BastA!):
„Was hier als Standortförderung verkauft wird, ist in Wahrheit ein milliardenschwerer Steuertrick zugunsten der Konzerne. Während die Bevölkerung auf Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz wartet, sollen Roche und Novartis Steuergeschenke kassieren – bezahlt von uns allen. Das ist unsozial, undemokratisch und brandgefährlich.
Wir lassen uns nicht länger erpressen! Die Drohung, Konzerne könnten abwandern, wenn sie keine Sonderbehandlung erhalten, ist eine politische Bankrotterklärung. Wer gute Rahmenbedingungen will, muss ins Gemeinwohl investieren nicht die Reichen noch reicher machen.
Wir sagen entschieden Nein zu dieser Umverteilung von unten nach oben. Basel braucht keine Konzernsubventionen, sondern eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel. Für ein soziales, ökologisches und demokratisches Basel!“
Fina Girard (Junge Grüne):
„Dieses Gesetz ist ein Feigenblatt für Klimapolitik – 80 Prozent des Geldes gehen an Konzerne, nur ein Bruchteil an ökologische Massnahmen. Wer Klimagerechtigkeit will, kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Standortförderung darf nicht heissen: Geldgeschenke an Konzerne. Sie muss ein Hebel für eine solidarische, nachhaltige Wirtschaft sein!“
Zentrale Kritikpunkte am Gesetz laut dem Komitee:
- Milliardengewinne, aber Subventionen? Riesenfirmen wie Roche und Novartis machen Jahr für Jahr Rekordgewinne, ihre Aktionäre kassieren Millionen. Trotzdem sollen sie nun zusätzliche staatliche Fördergelder erhalten. Das ist keine Innovation, das ist Umverteilung von unten nach oben.
- Gefährliche Standortlogik: Die Drohung, dass Konzerne bei Ablehnung des Gesetzes abwandern könnten, ist ein typisches Erpressungsszenario. Basel ist attraktiv wegen seiner Menschen, seiner Lebensqualität und seiner Infrastruktur nicht wegen steuerlicher Sonderbehandlungen.
- Demokratisch problematisch: Das Parlament hat kaum Mitspracherecht über die Mittelverwendung. 150 bis 500 Millionen Franken jährlich werden faktisch automatisch dem Innovationsfonds zugewiesen ohne parlamentarische Kontrolle.
- Weichen falsch gestellt: Statt Basel als Steueroase zu profilieren, hätte die Regierung ein starkes Signal für eine faire, ökologische und soziale Zukunft setzen können für Klimaschutz, Bildung und globale Gerechtigkeit. Doch diese Chance wurde verspielt.
Das Komitee fordert eine solidarische und zukunftsgerichtete Verwendung der OECD-Mehreinnahmen. Statt milliardenschwere Konzerne zu subventionieren, sollen die Gelder in die Gesellschaft fliessen: in Bildung, in die Pflege, in den ökologischen Umbau und in internationale Solidarität.
Die Botschaft ist klar:Basel gehört allen – nicht den Konzernen! Nein zum Standortförderungsgesetz am 18.Mai!