Referendum Standortförderungsgesetz Basel

Ausgangslage
OECD – Mindeststeuer im Allgemeinen
Die OECD (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit), zusammen mit den G20, hat sich 2015 ein Ziel gesetzt: Multinationale
Unternehmen müssen fair besteuert werden. Deshalb sollen alle Länder eine
Mindeststeuerrate einführen. Damit können die Firmen nicht mehr ihre Gewinne in
besonders günstige Länder verschieben und dort versteuern.

Einführung OECD – Mindeststeuer in der Schweiz
Die Schweiz hat, wie rund 140 weitere Länder, ebenfalls versprochen, die
Mindeststeuer einzuführen. Das Stimmvolk hat 2023 mit fast 80% Ja gesagt dazu.
Als Regel gilt: Kantone müssen mindestens 15% Steuern erheben. Wenn sie das
nicht tun, gibt es eine Ergänzungssteuer. Diese treibt der Bund ein und verteilt die
Einnahmen an die Kantone zurück.

Entstehungsgeschichte StaFöG-Revision
Damit Basel-Stadt das Geld selber behalten kann, will die Politik hier die
Steuerbelastung bei Unternehmen auf 15% erhöhen. Aber statt die Steuern zu
behalten, sollen sie gleich wieder an die Firmen zurückbezahlt werden.
Die Firmen sollen das Geld auf drei Wegen zurückbekommen.

Innovationsfond
Die grösste Tranche geht über den «Innovationsfonds» an die grossen Unternehmen
zurück. Die Firmen können Ausgaben für «Forschung» geltend machen – aber da
gehören sogar Managerlöhne dazu.

Gesellschaft & Klima
Etwas ein Fünftel der Mehreinnahmen sollen für Förderung in den Bereichen
«Gesellschaft» (vor allem Elternzeit) und «Ökologie» eingesetzt werden. Auch hier
geht das Geld an die Unternehmen, aber z.B. für E-Autos.

Argumente
Die 500 Millionen sollen allen zugutekommen

- Basel ist für Alle da - das Geld aus diesen Fonds würde am Schluss einfach Aktionäre und Manager subventionieren. Der Novartis-Chef verdient mehr als 19 Millionen, der Roche-Chef etwa 10 Millionen. Stattdessen soll das Geld sinnvoll eingesetzt werden, und darüber müssen wir entscheiden können.

- Wir lassen uns nicht erpressen – Es ist immer wieder die gleiche Angstmacherei: Basel sei nicht attraktiv für Konzerne, wenn wir die Steuern erhöhen. Wenn Firmen drohen, dass sie wegziehen würden, ist das Erpressung. Das machen wir nicht mit – die Bevölkerung soll darüber entscheiden, was mit unseren Steuergeldern passiert.

- Basel ist keine Steueroase – Basel ist für die Konzerne nicht attraktiv wegen den tiefen Steuern, sondern weil es eine lebenswerte Stadt mit gut ausgebildeten Menschen ist. Richtige Standortförderung funktioniert über die Verbesserung dieser Bedingungen, nicht in dem wir die Managerlöhne der Firmen bezahlen

- Wir müssen den Standortwettbewerb auf Kosten der Ärmsten beenden – In die Schweiz fliessen jährlich über 100 Milliarden an Konzerngewinnen, die nicht hier erwirtschaftet wurden. Wir sind für ein solidarisches Basel, nicht eines, das auf Kosten der Ärmsten wirtschaftet.