Sozialpartner bedauern Kiga-Entscheid zur Rohner-Baustelle
Im Mai 2021 hatte die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) Belege für massive Verstösse auf der Rohner-Baustelle in Pratteln vorgelegt. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Landschaft teilt nun heute mit, dass aus seiner Sicht die Bedingungen für eine Einstellung der Arbeiten nicht erfüllt sind. Die Paritätische Kommission für das Metallgewerbe beider Basel schätzt dies anders ein und bedauert den Entscheid. Positiv ist aber, dass die Kontrollen offenbar Wirkung zeigen: Gemäss KIGA werden seit der AMKB-Intervention die Vorgaben eingehalten. Die Paritätische Kommission für das Metallgewerbe fordert, dass die aufgedeckten Verstösse mit aller Konsequenz geprüft und geahndet werden.
Die Paritätische Kommission für das Metallgewerbe beider Basel, in deren Auftrag die AMKB in der Region Gesamtarbeitsvertrags-Vorgaben kontrolliert, hat in den vergangenen Tagen die Unterlagen des Falls nochmals gesichtet. Es bestehen keine Zweifel, dass auf der Rohner-Baustelle schwere Verstösse gegen die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen begangen wurden. So wurde dutzenden polnischen Bauarbeitern nur 10 bis 12 Euro statt der vorgegebenen über 20 Franken pro Stunde bezahlt. Und statt den zulässigen 50 Stunden arbeiteten sie bis 57 Stunden pro Woche.
Bei solchen Verstössen gegen die maximalen Arbeitszeiten sieht das Gesetz vor, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt und die Einhaltung nachgewiesen werden muss. Aus Sicht der Paritätische Kommission für das Metallgewerbe war das auf der Rohner-Baustelle nicht unmittelbar der Fall. Rechtlich wäre deshalb die Einstellung der Bauarbeiten nicht nur zulässig, sondern angebracht gewesen. Die Paritätische Kommission für das Metallgewerbe bedauert, dass das KIGA zu einem anderen Schluss gekommen ist, respektiert aber den Entscheid der zuständigen Behörde.
Positiv ist jedoch, dass die Kontrollen offenbar Wirkung zeigen und sich die Situation gebessert zu haben scheint. Denn gemäss Aussagen des KIGA ist aufgrund der vom Generalunternehmen seither eingereichten Unterlagen davon auszugehen, dass seit der Intervention der AMKB und dank der guten Zusammenarbeit mit dem KIGA nun die Vorgaben eingehalten werden. Da der Paritätischen Kommission für das Metallgewerbe die entsprechenden Dokumente nicht vorliegen, kann sie dies nicht selbst überprüfen.
Die Paritätische Kommission für das Metallgewerbe beider Basel fordert deshalb, dass nicht nur die Prüfung der im Mai 2021 gemeldeten Verstösse mit aller Konsequenz fortgesetzt wird und bei der erwarteten Bestätigung streng geahndet werden. Notwendig ist auch, den Verantwortlichen auf dem Rohner-Areal weiterhin sehr genau auf die Finger zu schauen.