Abstimmungskampf um Mindestlohn rückt näher

Bereits im nächsten Jahr könnte die Mindestlohn-Initiative zur Abstimmung kommen. Der Regierungsrat Basel-Stadt sieht keine Hindernisse, das Anliegen anzunehmen.

Die Unia Aargau-Nordwestschweiz hat im Februar mit rund 4000 Unterschriften eine Initiative zur Einführung eines Mindestlohnes im Kanton Basel-Stadt eingereicht. Die Unia fordert zusammen mit elf weiteren politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, dass alle Arbeitnehmenden künftig 23 Franken pro Stunde verdienen sollen.

Der Regierungsrat hat die Initiative geprüft und sieht aus rechtlicher Sicht keine Hürden, die gegen die Einführung eines anständigen Stundenlohnes für alle sprechen würde. In Beamtendeutsch heisst das so: «Der Betrag des Mindestlohnes von 23 Franken pro Stunde ist durch objektive Kriterien plausibilisiert und bleibt innerhalb des von der Rechtsprechung festgelegten Rahmens für die Einführung eines Mindestlohnes.»

Und noch wichtiger: «Ein wirtschaftspolitischer Eingriff ist damit nicht gegeben.» Mit dem Verweis auf die Wirtschaftsfreiheit hatten sich nämlich in Neuenburg Wirtschaftsvertreter*innen gegen einen Mindestlohn gewehrt – allerdings vergeblich.

Nun will der Regierungsrat prüfen lassen, welche Auswirkungen ein Mindestlohn auf den Kanton haben könnte. Einen Anhaltspunkt dazu gab die Regierung bereits 2014, als über einen nationalen Mindestlohn abgestimmt wurde. «Der Regierungsrat erwartet aus der (Grenz-)Lage des Kantons Basel-Stadt keine besonderen Folgen», stellte der Kanton fest.

Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Mindestlohn gemacht. Noch stellt sich die Frage, ob Parlament und Regierung die Initiative so an die Urne bringen wollen, wie das Initiativ-Komitee sie eingereicht hat. Oder ob es einen Gegenvorschlag geben wird.

Die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf haben bereits begonnen. Das ist nötig, denn der Widerstand – gerade des Gewerbeverbandes Basel-Stadt – wird gross sein. Bereits in den vergangenen Jahren wehrte sich der Verband vehement gegen anständige Löhne, etwa im Detailhandel.

Eine Politik ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmenden hat aber keine Zukunft. Das muss das Initiativ-Komitee der breiten Bevölkerung klar machen. Das ist möglich, wie der Kanton Neuenburg bereits gezeigt hat.

Mach mit bei der Abstimmungskampagne

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Kämpfe mit uns für die Annahme eines kantonalen Mindestlohnes!

Am Mittwoch, den 18. September um 18.30 Uhr treffen wir uns im Gewerkschaftshaus, Rebgasse 1, Basel, um gemeinsam die ersten Aktionen für den Abstimmungskampf zu planen.

Wenn Du an der Sitzung teilnehmen oder bei Aktionen mitmachen möchtest, melde Dich bei sophie.kwass[at]unia.ch.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der regionalen Beilage zur work-Zeitung.