Kein Abbau beim Arbeitnehmerschutz in Baselland
Die Unia Aargau-Nordwestschweiz und die Baselbieter Branchenverbände haben an der heutigen Medienkonferenz in der Schützenstube in Liestal klar gemacht, dass sie am Erfolgsmodell der Baselbieter Baustellenkontrollen festhalten wollen. Weder vonseiten der Arbeitnehmenden noch vonseiten der Arbeitgeber ist eine Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktgesetzes (AMAG) notwendig.
Der Kanton hat in einem ersten Vorschlag unter anderem vorgesehen, die Mittel für die Entsendekontrollen um eine halbe Million Franken zu reduzieren. Dies würde zu einem Abbau bei der Quantität oder Qualität der Kontrollen führen.
Ebenfalls sollen neu auch Drittanbieter mit den Kontrollen auf den Baustellen betraut werden können. Dies öffnet die Türen für kommerzielle Anbieter, deren Interesse in erster Linie beim Geldscheffeln, aber nicht bei der Sicherung des Lohnschutzes in der Schweiz liegt.
Ausserdem handelt es sich bei diesem Vorschlag der Regierung um eine Abkehr von der Sozialpartnerschaft. Dies nicht nur bei den Entsendekontrollen, sondern auch bei den Schwarzarbeitskontrollen, die künftig in erster Linie vom Kanton erledigt werden sollen. In welchem Interesse dieser Schritt erfolgt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmende von der Kontrolltätigkeit ausgeschlossen werden können, ist nicht ersichtlich, bringen die Sozialpartner doch jahrelange Erfahrung und sehr gute Kenntnisse des Arbeitsmarktes mit sich.
Weiter verhindert die Regierung damit, dass Mehrfachkontrollen verhindert werden können, wenn für Entsende-, Schwarzarbeit- und GAV-Kontrollen jeweils eigene Kontrolleure eingesetzt werden, die unabhängig voneinander auf den Baustellen unterwegs sind. Dies bedeutet nicht nur für die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber einen Mehraufwand, sondern macht auch Synergien unmöglich, wie sie derzeit bei der AMKB genutzt werden konnten.
Die Schaffung klarer Strukturen und Vorgaben für die Baustellenkontrollen in Baselland darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmenden erfolgen. Die Abbau-Massnahmen und Kompetenzeinschränkungen der AMKB sind deshalb nicht tragbar.
Statements
Walter Eich, Heizungs- und Sanitärinstallateur und ehemaliges Regio-Vorstandsmitglied der Unia Aargau-Nordwestschweiz, betonte, dass der Kanton Basel-Landschaft im Vergleich mit anderen Kantonen ein erfolgreiches und zukunftsorientiertes Kontrollorgan hätte, um das man sie anderswo beneiden würde. Eine Streichung von finanziellen Mitteln würde sich direkt auf die Qualität oder Quantität der Kontrollen auswirken, weshalb die Revision einem Abbau des Arbeitnehmerschutzes gleichkomme. «Gerade die Anzahl der Kontrollen ist aber entscheidend, wenn wir den Lohnschutz ernst nehmen», so Eich. «Das sieht man deutlich an den Verstoss-Zahlen, die jährlich präsentiert werden.» Das schreie nach einer Stärkung der Kontrollen und nicht nach einer Schwächung.
Ralf Brammann, Sanitärinstallateur und Mitglied der Paritätischen Kommission Gebäudetechnik auf Arbeitnehmerseite, stösst ins selbe Horn. Die flankierenden Massnahmen hätten in den vergangenen Jahren einige Entwicklungen durchgemacht und sei stetig besser geworden. Umso erfreulicher sei es gewesen, dass der Kanton Baselland im Jahr 2010 vorpreschte und ein vorbildliches Modell etablierte. «Die Kontrolltätigkeit aus einer Hand ist einzigartig und sicher ein Zukunftsmodell für die ganze Schweiz», so Brammann. «Das muss unbedingt beibehalten werden.» Auch die Qualität der Kontrollen stimme. «Ein Kontrolle per Brief oder E-Mail kann auf keinen Fall ein Ersatz für Kontrollen vor Ort sein. Einen Schwarzarbeiter entdeckt man sicher nicht, wenn man einen Brief schreibt.»
Die Arbeitgeberseite sieht ebenfalls keinen Anlass für die Revision von AMAG und GSA. Lucian Hell, Präsident des Maler und Gipserunternehmerverbands Basellands (MGVBL), Matthias Ritter, Präsident der Verbands Dach und Wand Baselland (VDWBL), Dieter Zwicky, Präsident des Schreinermeister-Verbands Baselland (SMVBL) und Tobias Schäfer, Präsident des Verbands Basellandschaftlicher Elektroinstallationsfirmen (VBLEI) lehnen insbesondere eine Abkehr von der Sozialpartnerschaft explizit ab. Die AMKB funktioniere gerade deshalb reibungslos, weil sie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragen werde. Der Erfolg sei bescheiden gewesen, so Ritter. Gerade an den Wochenenden oder am Abend nach Büroschluss sei kaum kontrolliert worden. «Ich befürchte, dass wir wieder in dieses alte Fahrwasser geraten, wenn wir das Rad zurückdrehen.» Zwicky übt darüber hinaus Kritik am Kiga, das bei ihrer Kontrolltätigkeit die Vorgaben in Vergangenheit nicht wirklich durchgesetzt habe.