Regierungsratswahl Basel-Landschaft: Regierungsräte nehmen sich keine Zeit für Arbeitnehmende

Die Unia Aargau-Nordwestschweiz hat eine Umfrage unter den RegierungsratskandidatInnen zu Arbeitnehmerthemen durchführt. Damit wollte die Gewerkschaft der Stimmbevölkerung die Möglichkeit bieten, sich bei den anstehenden Wahlen für einen arbeitnehmerfreundlichen Regierungsrat zu entscheiden.

Die amtierenden RegierungsrätInnen haben sich einer persönlichen Stellungnahme verweigert und sich die Position des gesamten Regierungsrates berufen. Der Regierungsrat habe die „Leitgedanken und Absichten, soweit sie kantonale Themen betreffen, in aktuellen Vorlagen veröffentlicht resp. ist an der Bearbeitung überwiesener Vorstösse“, schreiben etwa Thomas Weber und Anton Lauber mit gleichen Worten.

Etwas ausführlicher ist Monica Gschwind mit ihrer Absage an die Arbeitnehmenden. „Als Arbeitgeber Kanton Basel-Landschaft bieten wir attraktive Arbeitsbedingungen und interessante Arbeitsplätze an“, meint sie immerhin und verweist auf die grosse Bedeutung des regelmässigen Kontakts mit den Arbeitnehmerverbänden.

„Ich erachte es als Mitglied des Regierungsrates als nicht aussagekräftig, Fragen zu beantworten, die nur einen bestimmten Blickwinkel beleuchten“, schreibt aber auch sie abschliessend. Weshalb es denn nicht sinnvoll sein soll, die Politik aus Sicht der Arbeitnehmenden anzuschauen, führt sie allerdings nicht weiter aus.

Die weiteren KandidatInnen haben es vorgezogen, gar nicht erst Interesse an Arbeitnehmerthemen vorzugeben. Bis auf den parteilosen Samuel Mathys, der den Fragebogen der Unia ausgefüllt hat. Seine Teilnahme ist im Sinne der Transparenz zwar zu begrüssen, doch zeigen die Resultate keine eindeutig arbeitnehmerfreundliche Haltung, weshalb die Gewerkschaft Unia von einer Wahlempfehlung absieht.

Die Unia hält es für fragwürdig, dass sich die RegierungsrätInnen der Transparenz der Bevölkerung gegenüber verweigern, zumal diese eine Wahl treffen müssen. Die Arbeitnehmenden müssen eine Wahl aufgrund von klaren Positionen treffen können. Dies ist bei den aktuellen KandidatInnen nicht der Fall, bis auf die eine Ausnahme. Unter diesen Umständen kann die Gewerkschaft Unia keine der kandidierenden Personen zur Wahl empfehlen.