Mindestlohninitiative in Basel eingereicht

Basler Gewerkschaften und Parteien haben die Unterschriftensammlung für die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes abgeschlossen. Sie haben am Mittwochmittag über 4500 Unterschriften für die Initiative eingereicht. Damit wird in Basel als erstem Deutschschweizer Kanton über einen kantonalen Mindestlohn abgestimmt.

Der Verein kantonaler Basler Mindestlohn fordert ein Minimaleinkommen von 23 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden im Kanton Basel-Stadt. Damit soll der Grundsatz erfüllt werden, dass sich Arbeit lohnen und eine Vollzeitstelle reichen muss, um davon leben zu können.

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung war durchwegs positiv. «Das Anliegen ist bei praktisch allen auf positive Resonanz gestossen», so Thomas Leuzinger vom Basler Gewerkschaftsbund.

Auf grosses Unverständnis stiess die – weithin nicht beachtete – Tatsache, dass wir über die Steuergelder gerade diese Tiefstlöhne subventionieren. Wir alle bezahlen für die Mindestlöhne, die nicht zum Leben reichen: Für die Betroffenen müssen der Bund, der Kanton und gemeinnützige Organisationen einspringen. Mit Prämienverbilligungen, Mietzinsbeiträgen, oder Sozialhilfe, aber auch mit Suppenküchen und anderen Unterstützungsleistungen.

Deshalb ist es höchste Zeit, diesen unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen mit einem Mindestlohn ein Ende zu setzen. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können.

Komitee aus einem Dutzend Parteien und Gewerkschaften

Lanciert wird die Mindestlohn-Initiative vom Verein kantonaler Mindestlohn Basel. Dem Verein gehören der Basler Gewerkschaftsbund, Unia, vpod region basel, Syndicom und SEV sowie SP, BastA!, Grüne, Juso, junges grünes Bündnis, die kommunistische Jugend und SYKP an.