Steigender Unmut gegenüber Steuervorlage 17

Der Widerstand gegen die kantonale Steuervorlage in Basel-Stadt wird stärker. Neben BastA! und jgb haben sich unterdessen auch der Basler Gewerkschaftsbund, der vpod region basel, die Gewerkschaft Unia Aargau-Nordwestschweiz, Jungparteien wie Juso BS und Kommunistische Jugend sowie ausserparlamentarische Gruppierungen dem Wunsch nach einem Volksentscheid über die Steuervorlage 17 angeschlossen.

Die Organisationen sind der Meinung, dass bei einem derart weitreichenden Beschluss die Bevölkerung befragt werden muss. Sie haben sich deshalb entschlossen, das Referendum gegen die Steuervorlage 17 zu unterstützen und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Unausgewogenes Gesamtpaket

Die Organisationen begrüssen zwar die Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung in der Steuervorlage 17 ausdrücklich. Das Gesamtpaket überzeugt jedoch nicht. Die Reform würde ein Millionenloch in den Finanzplan des Kantons reissen. Die voraussichtlichen Steuerausfälle würden zu massivem Druck auf das Budget des Kantons führen.

Diese Erosion bei den Steuereinnahmen ist nicht tragbar. Schon heute verlangt die bürgerliche Parlamentsmehrheit – trotz Überschüssen – Sparmassnahmen auf Kosten des Service Public, der Kantonsangestellten und des Gemeinwesens. Der Ruf nach Abbaupaketen würde mit der Steuervorlage 17 mit Sicherheit nochmals deutlich lauter werden.

Nicht akzeptabel ist die Vorlage auch, weil noch nicht klar ist, ob die nationale Vorlage an der Urne angenommen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, würden die Steuerausfälle deutlich höher ausfallen als vorgesehen, da die Ausgleichszahlungen des Bundes wegfallen würden. «Ohne die Ausgleichszahlungen des Bundes könnte der Kanton in ein dreistelliges Millionendefizit rutschen», mahnt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!

Tatsache ist, dass die gute finanzielle Situation des Kanton Basel-Stadt es bereits heute erlauben würde, Entlastungsmassnahmen gegenüber der Bevölkerung, wie beispielsweise die Senkung des Freibetrags bei den Steuern für natürliche Personen, umzusetzen. Steuersenkungen für Unternehmen hingegen sind weder nötig noch garantieren sie den Erhalt hiesiger Arbeitsplätze.

Öl ins Feuer des Steuerwettbewerbs

Die Basler Tiefsteuervorlage heizt den interkantonalen Steuerwettbewerb massiv an. Wie auch die anderen Kantone will der Kanton Basel-Stadt die Ausgleichszahlungen des Bundes dafür nutzen, die Unternehmenssteuern zu senken. Damit wird – nicht nur vom Kanton Basel-Stadt – weiter an der Steuersenkungs-Spirale gedreht.

Dies ist unnötig, da der Standort Basel abgesehen von den tiefen Steuern über andere wichtige Vorteile verfügt, welche für Unternehmen ausschlaggebend sind. Gerade diese anderen Standortfaktoren werden aber infrage gestellt, wenn ein Abbaupaket geschnürt werden muss, um die Steuerausfälle zu kompensieren.

International wird der Steuerwettbewerb ebenfalls weiter angeheizt. Die Schweiz zieht Gewinne aus strukturschwachen Regionen der Welt ab und unterläuft damit den UNO-Nachhaltigkeitsplan 2030. «Anstatt Steuerschlupflöcher zu schliessen, werden neue geschaffen», kritisiert Elango Kanakasundaram, Geschäftsführer von Multiwatch. Es ist an der Zeit, der 40jährigen Abwärtsspirale der Unternehmenssteuern ein Ende zu setzen.

Am Ende bezahlen die Frauen

Die Folgen der Steuerausfälle gehen in erster Linie zulasten der Frauen. Abbaumassnahmen in Bildung, Betreuung, Gesundheit und Sozialem betreffen nicht nur diejenigen, welche auf Dienstleistungen in diesen Bereichen angewiesen sind, sondern auch diejenigen, welche in diesen Bereichen arbeiten – und das sind mehrheitlich Frauen.

Die Arbeit in diesen Bereichen muss aber weiterhin geleistet werden. Das bedeutet, dass die Pflege und Versorgung von Kranken und Kindern dann vermehrt gratis erbracht wird. Die bürgerliche Abbaupolitik, die auch hier greifen wird, trifft Frauen damit doppelt.