Basler Regierung muss Uber-Kooperation beenden

Der Service UberPop ist seit heute in Zürich nicht mehr verfügbar. Der Fahrdienstanbieter hat dem Druck der TaxifahrerInnen und PolitikerInnen nachgegeben, welche seit Langem fordern, dass Uber den illegalen Personentransport einstellen und sich endlich an die Schweizer Gesetze halten muss.

Uber selbst gesteht in einer Mitteilung an die Zürcher FahrerInnen ein: «Damit du mit Uber Geld verdienen kannst, benötigst du die 121. Dies ist die Lizenz mit der du professionell Personen transportieren kannst.» Die UberPop-FahrerInnen aus Basel dagegen sind weiterhin illegal unterwegs, ohne dass Uber sie über die rechtliche Lage aufgeklärt hätte.

Auch die Basler Regierung zeigt keinerlei Interesse daran, dem illegalen Geschäftsmodell von Uber einen Riegel vorzuschieben. Im Gegenteil: Der Kanton beharrt auf der Kooperation mit dem illegalen Fahrdienstanbieter. Die neue Mobilitäts-App Nordwestschweiz Mobil, welche von der Postauto AG betrieben wird, zählt auch die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) zu den Kooperationspartnern. Als Pilotpartner ist neben Uber sogar das Bau- und Verkehrsdepartement von Basel-Stadt erwähnt.

Die Unia fordert von der Basler Regierung, die Kooperation mit Nordwestschweiz Mobil sofort zu beenden, solange Uber als Pilotpartner mit an Bord ist. Die Regierung muss ausserdem klarstellen, dass Uber die Gesetze – wie auch in Zürich und anderen Städten – einhalten muss.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartment (JSD) unter Baschi Dürr wurde bereits mehrfach aufgefordert, stärker gegen die illegalen Geschäftspraktiken von Uber vorzugehen. Nach dem Zugeständnis von Uber in Zürich, dass ohne Lizenz mit dem UberPop-Service kein legales Einkommen erzielt werden kann, darf Baschi Dürr nicht weiter die Augen verschliessen und Uber freien Lauf lassen.