ASTAG und Unia fordern gleich lange Spiesse im Personentransport

Die Fachgruppe Taxi der ASTAG-Sektion-Nordwestschweiz und die Unia Nordwestschweiz fordern die Behörden auf, endlich die Gesetze im Bereich des gewerblichen Personentransports konsequent zu vollziehen. Der Konzern Uber hält sich weder an die bundesrechtlichen Personenbeförderungsvorschiften, noch ans Arbeitsgesetz oder an steuerrechtliche Pflichten (denn Uber liefert weder Mehrwertsteuer noch Quellensteuer ab). Während sich die Taxis an zahlreiche Regeln halten müssen, verstösst Uber unter dem Vorwand der Innovation bewusst gegen geltendes Recht.
«Wir sind auf die Unia zugegangen, weil es inakzeptabel ist, dass sich Uber nicht an Schweizer Gesetze hält», so Felix Mayer von der Nordwestschweizer ASTAG-Fachgruppe Taxi. «Der unfaire Wettbewerbsvorteil, den sich Uber mit unlauteren Methoden verschafft, muss schleunigst beseitigt werden.»
Der Fahrdienst Uber gefährdet mit seinem illegalen Geschäftsmodell hunderte Stellen in der Taxibranche der Region Basel. «Es muss dringend verhindert werden, dass ein Unternehmen bestehende Arbeitsstellen gefährdet, indem es Scheinselbstständige beschäftigt, keine Sozialabgaben und keine Steuern bezahlt», sagt Roman Künzler, Leiter Tertiär der Unia Nordwestschweiz.
Der Angriff von Uber auf die Taxibranche ist auch ein Angriff auf die Qualität der Dienstleistungen und die Sicherheit der Kunden. «Unsere Taxifahrer müssen beispielsweise die gesetzlichen Ruhezeiten einhalten, was mit dem Fahrtenschreiber kontrolliert wird», sagt Kurt Schaufelberger, Obmann der Nordwestschweizer ASTAG-Fachgruppe Taxi. Dass die Qualität der Taxi-Dienstleistungen hervorragend ist, belegen auch die Zahlen. «Bei 1,2 Millionen Fahrten sind bei uns gerade einmal 218 Beschwerden eingegangen», sagt Kurt Schaufelberger.
Die zuständigen Basler Behörden müssen dringend die Kontrollen von Uber-Fahrern verstärken und legale Verhältnisse im Bereich des gewerblichen Personentransports wieder herstellen. «Wir wollen nicht per Gesetz einen Konkurrenten verbieten, sondern nur, dass alle Anbieter im gewerblichen Personentransport die gleich langen Spiesse haben», so Schaufelberger.

Ein gemeinsames Positionspapier von der Unia Nordwestschweiz und der Fachgruppe Taxi der ASTAG-Sektion-Nordwestschweiz finden Sie hier.