Unia wird Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten ergreifen

Der Grossrat von Basel-Stadt hat mit knappem Mehr die Motion Thüring zur massiven Verlängerung der Ladenöffnungszeiten überwiesen. Nach dem klaren Nein der Basler/innen vor gut zwei Jahren zu längeren Ladenöffnungszeiten ist dies reine Geldverschwendung für eine unnötige, chancenlose Volksabstimmung. Die Unia wird auf jeden Fall das Referendum ergreifen.

Die Motion von Grossrat Thüring verlangt eine massive Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt, nämlich täglichen Abendverkauf bis 22 Uhr und die Öffnung der Läden an allen Samstagen bis 20 Uhr. Mit knapper bürgerlicher Mehrheit wurde die Motion diese Woche entgegen des Willens der Regierung vom Grossrat verbindlich an die Exekutive überwiesen, welche nun die Gesetzesänderung in die Wege leiten muss.

Basler/innen sind gegen längere Öffnungszeiten
Am 3. März 2013 haben die Basler Stimmenden einem Vorstoss zur Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag von 18 auf 20 Uhr mit 60% Nein-Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Der neuerliche Vorstoss mit noch viel weitergehenden Forderungen kann deshalb nur als reine Zwängerei von schlechten Verlierern verstanden werden. Als Hauptargument wird jetzt der starke Franken seit Aufhebung des Mindestkurses ins Felde geführt. Gegen den starken Franken helfen aber nicht verlängerte Ladenöffnungszeiten, sondern nur die Korrektur der verfehlten Nationalbankpolitik. Dies sieht auch die Basler Regierung so. Sie lehnt den Vorstoss unter anderem deshalb ab. Auch ist der Regierung nicht verborgen geblieben, dass in der Innerstadt nur sehr wenige Läden den heutigen Spielraum bis 20 Uhr ausnützen. Dies zeigt deutlich, dass der Vorstoss eine reine Zwängerei und die Provokation einer Abstimmung reine Geldverschwendung ist.

Unia kündigt Referendum an
Die Unia hat sich schon 2013 erfolgreich für den Schutz des Verkaufspersonals gewehrt und wird deshalb gegen diese Zumutung für das Personal das Referendum ergreifen. Das Ansinnen der Bürgerlichen läuft dem erklärten Volkswillen zuwider und wird auch dieses Mal keine Chance in einer Volksabstimmung haben.

Für Rückfragen: Roman Künzler, Teamleiter Tertiär