Petition «Uber verbieten» eingereicht

Übergabe der Petition

Delegation des Basler Komitees "Uber Verbieten"

Eine Delegation von Basler Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben heute der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl ihre Petition übergeben. Sie fordern auch für Basel ein Verbot des Dumping-Unternehmens Uber mit seinem Dienst UberPop. Uber untergräbt mit illegalen Mitteln den Wettbewerb und schadet dem Basler Taxigewerbe. Die schweizweiten Proteste gegen Uber koordiniert die neu gegründete Taxiunion, der auch das Basler Komitee «Uber verbieten» angehört. Die Anwesenden bekräftigten zudem klar ihr Nein zum neuen Basler Taxigesetz.

Heute übergaben die Vertreterinnen und Vertreter des Komitees «Uber verbieten» der Staatsschreiberin Barbara Schüpach-Guggenbühl zu Handen der Basler Regierung und dem Grossen Rat Basel-Stadt ihre Petition. In knapp vier Wochen sind über 1000 Unterschriften zusammengekommen, mehrheitlich von Taxifahrerinnen und –fahrern. Sie verlangen ein Verbot von Uber in Basel und sagen klar Nein zum Taxigesetz. Das neue Taxigesetz hat es verpasst, Uber zu regulieren. Es ist deshalb schon veraltet, bevor es in Kraft tritt und muss zur Nachbesserung zurück an den Absender. Uber ist als berufsmässiger Personentransport einzustufen und die dafür geltenden Gesetze sind auch bei Uber durchzusetzen!

Im Ausland verboten – zunehmender Protest auch in der Schweiz
In Deutschland haben die Gerichte bereits klar entschieden: UberPop ist ein illegaler Anbieter auf dem Taximarkt und untergräbt mit unlauteren Mitteln den Wettbewerb. Nachdem in Europa u.a. schon Frankreich, Belgien und Holland UberPop verboten haben, hat Uber am Wochenende die Segel auch in Berlin und München, den letzten beiden Städten in Deutschland, gestrichen.

Die Proteste gegen Uber werden auch in der Schweiz immer lauter. Die neu gegründete Schweizer Taxiunion koordiniert die Proteste landesweit und plant Streiks, um ein Verbot von Uber zu erreichen. Das Basler Komitee «Uber verbieten», dem in kürzester Zeit über 250 Taxifahrer/innen beigetreten sind, ist aktiver Teil dieser Union.

> Mehr Infos: www.neinzumtaxigesetz.ch
> Argumentarium gegen uber: Argumentarium_Uber
> Petition „Uber verbieten“: Petition.pdf

Für Rückfragen:
Roman Künzler, 079 403 22 30