A.o. Mitgliederversammlungen der paritätischen Institutionen ZAK und ZPK

Die Unia biss gestern an den ausserordentlichen Generalversammlungen von ZAK und ZPK mit ihrem Antrag, durch externe, renommierte Wirtschaftsprüfer eine unabhängige, sogenannte „Interne Prüfung“ der Geschäftstätigkeit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und der der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) durchführen zu lassen, auf Granit.

Die Chance, damit rasch das Vertrauen in die Geschäftsführung und die Finanzflüsse wieder herzustellen, ist damit vertan. Damit diese wichtigen Institutionen im Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit so rasch wie möglich wieder glaubwürdig arbeiten können, bleibt als letzte Hoffnung nur noch ein Machtwort vom, gestern an der Versammlung abwesenden Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser. Als Mitglied der ZPK, und oberstem Kassenwart der GEFAK, welcher die AMS als 100% Tochter gehört, muss Direktor Buser jetzt Verantwortung übernehmen und eingreifen.

Transparenz ist ein Fremdwort
Auf Antrag der Unia haben gestern Donnerstag ausserordentliche Generalversammlungen von ZAK und ZPK stattgefunden. Auf konkrete Fragen der Unia im Zusammenhang mit den im Raum stehenden Vorwürfen zu den Personalkosten und den  Abrechnungen der AMS, konnten auch an den GV’s keine zufriedenstellenden Antworten gegeben werden. Stattdessen wurde der Unia zugesichert, dass sie alle Unterlagen auf der Geschäftsstelle einsehen könne. Da eine solche Prüfung nur von ausgewiesenen Experten gemacht werden kann, beantragte die Unia, eine externe renommierte Firma mit der Prüfung zu beauftragen. Dieser Antrag auf Transparenz wurde leider auch vom Vertreter des Baumeisterverbandes in der ZAK nicht mitgetragen. Statt Transparenz herzustellen, wurde deshalb gegen den Willen der Unia und auf Vorschlag von H. R. Gysin beschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben und die ordentliche GV für das Jahr 2015 erst auf den 17. Dezember einzuberufen! Diese Verzögerungstaktik schürt nur noch mehr Misstrauen, denn eine externe Prüfung würde als erster, dringlicher Schritt alle Unterlagen incl. Mail-Verkehr etc. sichern, damit keine Daten mehr verloren gehen können.

Woher stammt das Geld der Anlaufstelle Schwarzarbeit des GBBL?
Der vom ehemaligen Präsidenten des Gewerkschaftsbundes BL, und auf die GVs von ZAK und ZPK zurücktretende Daniel Münger mit der ZAK, abgeschlossenen Leistungsvertrag über eine Anlauf- und Auskunftsstelle war Thema. In den Jahresrechnungen des GBBL wird die Entschädigung von 75 000.- pA ordentlich ausgewiesen und die Zahlung erfolgt auch direkt von der ZAK. Auf die Frage, wo in der ZAK dieser Betrag verbucht sei, konnte keine Antwort gegeben werden. Schlussendlich wurde klar, dass dieser Aufwand nicht in der ZAK-Rechnung vorkommt! Damit ist die Klärung der Geldflüsse umso dringlicher. Die Unia verlangt deshalb Einsicht in alle Details der Buchhaltung und Aufklärung über alle Geldflüsse - sei es von der AMS, angeblichen Stiftungen oder Sponsoren und der ZAK/ZPK. Der GBBL muss wissen, von wem er für seine Anlaufstelle bezahlt wird und warum dies nicht über die ordentliche Rechnung der ZAK abgewickelt wird. Der Leistungsvertrag wurde ja schliesslich auch mit der ZAK, und nicht mit Sponsoren abgeschlossen!

WiKa Direktor Christoph Buser steht in der Verantwortung und muss jetzt ein Machtwort sprechen
Die AMS ist eine 100% Tochter der FAGEBA. WiKA-Direktor Buser ist oberster Kassenwart der FAGEBA. Und als Mitglied der ZPK muss Christoph Buser auch ein grosses Interesse haben, dass diese Institiutionen nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren und ihren Auftrag, die Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit, nicht mehr erfüllen können. Herr Buser hat es in der Hand, Licht ins Dunkel zu bringen und zusammen mit der Unia dem Gebot der Transparenz zum Durchbruch zu verhelfen. Es braucht jetzt sofort Aufklärung über alle Geldflüsse und die Herkunft der Gelder. Aber auch Einsicht in alle Arbeitsverträge von den Angestellten der AMS, ZAK und ZPK sowie Transparenz bei den verrechneten Leistungen der AMS. Ausreden, Verzögerungstaktik, Verschweigen und Vertröstung auf eine Versammlung im Dezember helfen da nicht weiter.

Ohne Transparenz muss die Unia klagen!
Die ZPK wird zu einem guten Teil durch Lohnabzüge der Arbeitnehmer finanziert. ZPK und ZAK erhalten beträchtliche Mittel der öffentlichen Hand und werden auch vom Bund mitfinanziert. Die Vereinsorgane haben für eine einwandfreie Geschäftsbesorgung Verantwortung zu übernehmen. Und die Arbeitnehmenden, welche mitfinanzieren, haben ein Anrecht zu wissen, ob mit ihrem Geld auch haushälterisch und zielgerichtet umgegangen wird und sie wollen jetzt die Wahrheit wissen. Falls diese Transparenz verweigert wird, wird die Unia gezwungen, alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen und mit Klagen die Transparenz erzwingen.