Taxifahrer protestieren in Basel gegen Uber

Mit einer farbigen Aktion am Bahnhof SBB in Basel haben rund 100 wütende und zum Widerstand entschlossene Taxifahrerinnen und -fahrer ihren Kunden und der Bevölkerung klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, die Uber-Konkurrenz in Basel gewähren zu lassen. Mit Parolen und Transparenten wie «Wieso steht Uber über dem Gesetz», «Uber blüht, wir verhungern», «Gleich lange Spiesse für alle» und «Nein zu Uber, nein zum Taxigesetz» zeigten sie mit wenigen Worten, worum es geht. In zahlreichen Wortmeldungen wurden die ungleichen Spiesse für die Anbieter der gleichen Dienstleistung klar hervorgehoben. Während rund 80 Minuten war es nicht möglich, am Basler Bahnhof SBB ein Taxi zu nehmen. Zum Abschluss kam es zu einem zweiminütigen Hupkonzert der 40 Taxis, welche die Centralbahnstrasse säumten.

Schutzmechanismen ausgehebelt

Mit dem Uber-Geschäftsmodell werden alle sozialen Schutzmechanismen ausgehebelt. Die Uber-Fahrerinnen und -fahrer arbeiten als Scheinselbstständige ohne soziale Sicherheit und geregeltes Einkommen. Zudem stellt Uber eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, da sie bei der Auswahl ihrer Fahrerinnen und Fahrer keinen Leumund überprüfen und keine medizinischen Tests machen. All dies ist sonst im Transportgewerbe vorgeschrieben. Uber geht nächstes Jahr an die Börse und wird im Moment mit USD 50 Milliarden bewertet – eine Spekulation darauf, dass sich das Uber-Geschäftsmodell als Monopol durchsetzt.

Der Fahrdienst Uber hält sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben: Sobald jemand innert 16 Tagen mehr als zwei Mal gegen Entgelt jemanden fährt, ist dies berufsmässiger Personentransport. Dies ist ohne Fahrtenschreiber verboten. Es braucht u.a. eine eidgenössische Bewilligung und die Transporttarife müssen fest und nach geltender Tarifordnung sein. Zudem müssen die Fahrzeuge mit einem für die Kunden sichtbaren Taxameter ausgerüstet sein. All diese Bedingungen erfüllt Uber nicht! (Siehe auch unsere ausführliche Dokumentation im Anhang)

Es braucht gleich lange Spiesse für alle!

Somit profitiert Uber auf illegale Weise von ungleich langen Spiessen. Dies bedeutet unmittelbar, dass die Umsätze der traditionellen Taxifahrerinnen und -fahrer einbrechen und die jetzt schon schlechten Löhne noch mehr gedrückt werden. So berichten Taxifahrer aus Zürich, welche heute an der Aktion teilgenommen haben, dass ihre Umsätze wegen Uber teilweise bis zu 40% zurück gegangen sind. Dies bedeutet nichts anderes, als dass immer mehr Fahrerinnen und Fahrer von Sozialhilfe abhängig werden.

In vielen Ländern und Städten ist Uber schon verboten oder laufen Verfahren gegen Uber. So wurde gerade heute die Europazentrale von Uber in Amsterdam von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Uber hält sich dort nicht an die gesetzlichen Bestimmungen und führt das Geschäftsmodell trotz rechtskräftiger Verurteilung mit einer hohen Busse weiter. Auch in Genf und der Waadt wurde Uber mittels Taxigesetz verboten. Wir fordern, dass Basel umgehend nachzieht, das Geschäftsmodell Uber durchleuchtet und es verbietet.

Taxireferendum am 15. Oktober

Das neue Taxigesetz, worüber nach dem Referendum der Unia am 15.November abgestimmt wird, ist ein Gesetz, welches Uber explizit freie Fahrt gewährt. Der Geltungsbereich umschliesst neu nur noch jene Fahrzeuge, welche eine gelbe Taxilampe auf dem Dach haben und die Standplätze benutzen. Somit wird Uber unverständlicherweise nicht dem Taxigesetz unterstellt. Die Unia und die Taxifaherinnen und -fahrer des Komitees «Uber verbieten» sind daher entschlossen, diese Abstimmung zu gewinnen.

Für Rückfragen: Roman Künzler, Teamleiter Tertiär, 079 403 22 30

Dossier zu Uber