Unia ergreift das Referendum

Ausschlaggebend für den Entscheid war vor allem die Tatsache, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Taxibranche – ein wesentliches Ziel der Revision – verpasst wurde.  Der Grosse Rat hat es verpasst die Arbeits- und Lohnbedingungen („Mindestlöhne“) in einem Gesetz zu verankern. Die TaxifahrerInnen haben mit dem neuen Gesetz nichts gewonnen. Im Gegenteil. Mit dem neuen Gesetz entfällt sogar die GAV-Pflicht und damit der Schutz für die Arbeitnehmenden vollends.Die TaxifahrerInnen sind somit ohne GAV noch schutzloser dem brutalen Markt („Uber“) und den prekären Arbeitsbedingungen ausgeliefert, als zuvor.

Öffentliche Branche braucht entsprechende Arbeitsbedingungen

Die Unia Nordwestschweiz ruft in Erinnerung, dass TaxifahrerInnen einen öffentlichen Auftrag erfüllen und den Schutz der öffentlichen Institutionen verdienen. Es ist absolut unverständlich, wie es die Regierung verantworten kann, bei einem so wichtigen Teil des öffentlichen Dienstleistungsangebots („die Visitenkarte des Kantons“) die prekärsten Arbeitsbedingungen des ganzen Kantons zu tolerieren. Deshalb muss der Entscheid von gestern mit einem Referendum rückgängig gemacht werden.