Nein zu Ecopop und diskriminierender Zuwanderungspolitik

Die Delegiertenversammlung der grössten Schweizer Gewerkschaft stand ganz im Zeichen der Migrationspolitik. Statt neuer diskriminierender Statute und Kontingente für Migrant/innen fordert sie einen verbesserten Schutz der Arbeitsbedingungen. Hart kritisiert wurden die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Diese sind diskriminierend und führen zu einer Zunahme prekärer Kurzaufenthalts-Anstellungen von weniger als vier Monaten Dauer mit schwacher rechtlicher Stellung. Erfahrungen zeigen, dass diese der Gefahr des Lohndumpings besonders ausgesetzt sind, was den Lohndruck auf alle Arbeitnehmende verstärken wird. Zudem stellen die Vorschläge des Bundesrates die bilateralen Verträge mit der EU in Frage.
 
Die Unia-Delegierten bekräftigten, dass sie sich mit aller Kraft gegen diskriminierende Zulassungsbestimmungen und Aufenthaltsstatute für Migrant/innen wehren werden. Die Unia steht zu einer offenen Schweiz mit guten Beziehungen zur EU und zur Personenfreizügigkeit als wichtigem Grundrecht der Arbeitnehmenden. Diese funktioniert aber nur, wenn der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ tatsächlich garantiert ist. Um das sicherzustellen, müssen die flankierenden Massnahmen verstärkt werden.
 
Aktive Kampagne gegen Ecopop
Einstimmig lehnte die Delegiertenversammlung die Ecopop-Initiative ab. Die Initiative ist klar fremdenfeindlich und diskriminierend und macht Migrant/innen zu Sündenböcken. Auch sie fördert Schwarzarbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse in Form von Kurzaufenthaltsbewilligungen, die von den rigiden Zuwanderungsbeschränkungen ausgenommen sind. Die Ecopop-Initiative führt zudem zum Bruch mit der EU und den bilateralen Abkommen, was gravierende Konsequenzen für die Arbeitsplätze und den Werkplatz Schweiz hat.

Die Delegierten gaben der Gewerkschaft den Auftrag, die Initiative aktiv zu bekämpfen. Sie wird dies insbesondere im Rahmen des „Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz“ tun, das verschiedene fortschrittliche Kräfte umfasst.